Sitzung: 27.06.2022 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Enthaltungen: 1
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Errichtung der Hochfrequenzanlage zu. Er beauftragt den OB mit der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags.
Sachverhalt:
Die Vodafone GmbH plant auf dem Gebiet der OG Üxheim die
Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage. Der Standort des Mastes befindet
sich oberhalb des Ahbachtals am „Mordhügel“.
Die nächste Bebauung (Hammermühle) befindet sich in ca. 550
Metern Entfernung, wobei der genaue Standort sich noch verändern kann. Nach
unserer Zustimmung werden erst die einzelnen Planungen konkretisiert.
Der Nutzungsvertrag ist mit dem Deutschen Städtetag und
Gemeindebund abgestimmt. An Vergütung werden 600,- € ab Vertragsbeginn bis zum
Baubeginn 50,- € / Monat und nach Baubeginn 250,- / Monat gezahlt.
Vertragsdauer läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit
2jähriger Frist erstmals am 31.07.2052 (30 Jahre) gekündigt werden.