Sitzung: 29.06.2022 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 2-3396/22/15-322
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt auf Grundlage
des vorliegenden Entwurfes über das Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das
Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
für das Beteiligungsverfahren betroffenen Behörden und Träger öffentlicher
Belange am Verfahren zu beteiligen, damit im Anschluss eine raumordnerische
Prüfung seitens der Kreisverwaltung Vulkaneifel erfolgen kann.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 23.03.2022,
hat der Stadtrat den Beschluss über die Fortschreibung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzeptes (EHK) für den Bereich „An der Kuhhol – Alte Molkerei“ gefasst.
Dem Stadtrat wurde im Vorfeld dieser
Sitzung der durch Dr. Schwarze erarbeitete Entwurf des EHK zur Verfügung
gestellt. Bevor eine nach dem Landesplanungsgesetz, raumordnerische Prüfung
durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel erfolgen kann, ist für die Fortführung
ein Beteiligungsverfahren verschiedener Behörden (wie z. B. SGD Nord, Einzelhandelsverband
etc.) notwendig.
Anlagen:
Die
entsprechenden Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind dem Gremieninfoportal
zu entnehmen.