Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die während der Offenlage sowie während der Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Das Entwässerungskonzept für den Bebauungsplan muss hinsichtlich der Ausführungsplanung der Notüberläufe des Regenrückhaltebeckens nochmal angepasst werden. Diese Änderung hat jedoch keine Auswirkungen auf den heutigen Satzungsbeschluss.

 

Die Abwägungsvorschläge werden durch den Stadtrat Hillesheim vollumfänglich übernommen und der Textteil sowie die Begründung redaktionell ergänzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt nach Ausfertigung der Planurkunde durch die Stadtbürgermeisterin den Satzungsbeschluss zu veröffentlichen.

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 17.12.2019, aktualisiert in der Sitzung am 15.12.2021 (durch Aktualisierung des Baulandmobilisierungsgesetzes), hat der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf Stockweg im Berg“ beschlossen. Der Bebauungsplan soll nach § 13 b BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden. Hier wird von einer Umweltprüfung abgesehen.

 

 

In der Sitzung am 15.12.2021 hat der Rat den Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan zusammen mit den Textfestsetzungen und Begründung öffentlich auszulegen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Der Entwurf für den Bebauungsplan „Auf Stockweg im Berg“, hat in der Zeit vom 17.01.2022 bis 17.02.2022 gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein öffentlich ausgelegen. Die Bekanntmachung hierüber erfolgte am 07.01.2022 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“.

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.01.2022 angeschrieben und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Für die Fortführung des Bauleitverfahrens ist nunmehr die Abwägung zu den während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen erforderlich.

 

Anlagen:

Die entsprechenden Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind dem Gremieninfoportal zu entnehmen.