Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erneuerung des Gehweges von der Geeser Straße bis zur Gerolsteiner Straße beidseitig zur erneuern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Mittel sind rechtzeitig im Haushalt zu berücksichtigen.

 

Der Gemeinderat wünscht eine Information über die Umgestaltung des Einmündungsbereiches Geeser Weg (K33). Einschließlich geplanter Radwegeführung.


Sachverhalt:

 

Die Planung zur Erneuerung der B410 Gerolstein – Pelm mit kombiniertem Fuß- und Radweg wurde in den Sitzungen am 24.06.2021 und 11.04.2022 dem Ortsgemeinderat vorgestellt.

 

Aus der Niederschrift der Sitzung vom 24.06.2021 ist ersichtlich, dass seitens der Ortsgemeinde der Bürgersteig rechtseitig zur B410, Abzweigung Gees bis zum Kreisverkehrsplatz nicht erneuert werden soll.

 

In der Sitzung am 11.04.2022 hat Herr Jaax, LBM Gerolstein die Planung nochmals vorgestellt und auch die Kosten für eine etwaige Erneuerung des rechtseitigen Gehweges dargelegt.

 

Für die Gemeinde fallen zusätzliche Kosten für die Erneuerung des rechtseitigen Gehweges von rd. 108 m an. Diese betragen laut Kostenschätzung LBM rd. 23.760 €.

 

Nach Abzug der Beiträge (WKB) und der Förderung (65 %) auf den Gemeindeanteil verbleibt ein Kostenanteil für die Erneuerung des rechtsseitigen Gehweges für die Ortsgemeinde in Höhe von ca. 2.911€.

 

Sollte der rechtseitige Gehweg nicht erneuert werden fallen ggf. Kosten für die partielle Erneuerung von einzelnen, defekten Bordsteinen und die Beseitigung von Schadstellen im Gehwegbereich an. Diese Kosten sind nicht beitrags- und förderfähig und zu 100 % von der Gemeinde zu tragen.

 

Zur weiteren Planung benötigt der LBM die Mitteilung, ob der rechtsseitige Gehweg von der Abzweigung Gees bis zum Kreisverkehrsplatz im Zuge der Baumaßnahme erneuert werden soll.