Sitzung: 13.06.2022 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2-3344/22/01-904
Beschluss:
Der Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt
empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „FF-PVA Meerfelder Hof -
Gerolstein“ zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren
durchzuführen.
Sachverhalt:
Am 25.05.2022 hat der Stadtrat
Gerolstein für den im Anhang dargestellten Bereich den Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan „FF-PVA Meerfelder Hof Gerolstein-Müllenborn“ gefasst.
Gleichzeitig hat die Stadt die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den betroffenen Bereich beantragt.
Diese Fortschreibung ist erforderlich, da Freiflächen-Photovoltaikanlagen keine
privilegierten Vorhaben nach § 35 BauGB, sodass die Aufstellung eines
Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes mit der Ausweisung als
„Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ erforderlich ist.
Für die Flächennutzungsplanung hat
die Verbandsgemeinde Kriterien entwickelt, die bei der Fortschreibung der
Flächennutzungsplanung zu beachten sind. Die angefragte Fläche entspricht nach
einer ersten Prüfung diesen Kriterien.
In die Planung soll der Bereich
mit einer Größe von ca. 12,5 ha, wie in der Anlage dargestellt, einbezogen
werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Die Kosten der Bauleitplanung werden
mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages durch den Projektträger
übernommen. Für die Verbandsgemeinde fallen keine Kosten an.