Sachverhalt:

 

Änderung öffentliche Hinweisschilder

Stadtbürgermeister Uwe Schneider informiert, dass der Landesbetrieb Mobilität inzwischen das „Postsymbol“ auf den öffentlichen Verkehrszeichen/Hinweisschildern überklebt habe.

 

Personenüberführung

Stadtbürgermeister Uwe Schneider teilt mit, dass die Personenüberführung über die Bahn in ca. zwei Monaten, nach den Sommerferien, in Betrieb genommen werden soll. Die Aufzüge bleiben bis dahin noch geschlossen.

 

Rattenbekämpfung

Am 21.07. und 22.07.2022 werden im Bereich der Brunnenstraße Fallen durch eine Fachfirma aufgestellt und dokumentiert.

 

Anfrage zu PV-Anlage Kita „Kleine Helden“

Die Anfrage Bündnis 90/Grüne wird im Bauausschuss am 27.07.2022 beantwortet.

 

Rückübertragung Grundstück am Kreisverkehr

Die Behandlung dieses Punktes hat sich verzögert und soll im Bauausschuss am 29.07.2022 ausführlich behandelt werden. Sofern die Stadt die Rückübertragung des Grundstückes mit dem Rohbau geltend macht, müsste ein Verkehrswertgutachten erstellt werden. Baumängel am Gebäude müssten geprüft und bewertet werden, da ansonsten eine Haftung der Stadt eintreten könnte.  Der Eigentümer muss der Erstellung des Gutachtens zustimmen.  Es gibt derzeit fünf Anfragen für den Erwerb des Grundstückes. Der Stadt ist derzeit keine gültige Postadresse bekannt. Aus Datenschutzgründen darf die Stadt keine Daten an Dritte herausgeben. Die rechtliche Prüfung des Vertrages und die öffentliche Zustellung wären zu prüfen.

Der Prozess sollte unbedingt angestoßen werden.