Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Vergabe zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Verbandsgemeinde Gerolstein an das Planungsbüro VIA eG aus Köln zum Angebotspreis von 99.484 € zu.

Sachverhalt:

 

Der Ausbau von Radwegeinfrastrukturen im Alltags- und Touristischen Verkehr genießt in der Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes und Länder höchste Priorität. Vielfältige und umfangreiche Förderprogramme werden aufgelegt, die auch der Verbandsgemeinde Gerolstein die Möglichkeit bieten, das Gerolsteiner Land fahrradfreundlicher zu gestalten.

 

Nach dem Förderaufruf im Entwicklungsprogramm „EULLE: Förderung von Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere von Radwegen und Pendlerrouten“ im März d.J. hat die Verwaltung eine Zuwendung zur Förderung eines Radwegekonzepts beantragt.

 

Mit Schreiben vom 30.04.2021 wurde durch das hierfür zuständige Wirtschaftsministerium zunächst mitgeteilt, dass die Bewerbung der Verbandsgemeinde Gerolstein erfolgreich war und mit Bescheid vom 11.08.2021 eine Gesamtzuwendung von 74.613,00 Euro bewilligt. Dies entspricht einem Fördersatz von 75 %.

 

Das zu erstellende Radwegekonzept soll die bestehenden Radwegestrukturen in den Regionen Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll miteinander verknüpfen. Gleichzeitig sollen die innerstädtischen Möglichkeiten in Gerolstein und Hillesheim und die Anbindungen an Nachbarkommunen (Daun, Prüm, Kelberg) geprüft werden, damit ein lückenloses Netz entsteht. Hierzu fand am 23.08.2021 ein erster „Runder Tisch Radwegeplanung Vulkaneifel“ mit Vertretern der Kreisverwaltung, des LBM und der Verbandsgemeinden Gerolstein, Daun und Kelberg statt.

 

Ein wesentliches Arbeitspaket des Radwegekonzeptes in der VG Gerolstein wird die Umsetzung von Maßnahmen (u.a.  „Fahrradfreundliches Gerolstein“, Anbindung Bahnhof Hillesheim u.v.m.) sein. Umsetzbare Maßnahmen werden gemeinsam mit dem Planungsbüro erarbeitet und in anderen Förderprogrammen angemeldet. Grundlage für diese weiteren Fördergramme ist stets eine planerische Grundlage in Form eines Radewegekonzepts.

 

In der Ausschusssitzung am 08.06.2021 wurde ausführlich über die Aufstellung eines Radwegekonzeptes und die organisatorische Ausgestaltung beraten. Der Ausschuss hat die Initiative der Verwaltung zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Verbandsgemeinde Gerolstein begrüßt. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei vorliegendem Zuwendungsbescheid und einer Förderung von 75 % eine Büroauswahl unter Berücksichtigung der aktuellen Vergabebestimmungen zu treffen.

 

Der Ausschuss hat zugestimmt, dass Einsparungen beim Verbandsbeitrag der Verbandsgemeinde an die HIGIS GmbH in Höhe von 25.000 € zur Finanzierung des Eigenanteils im Radwegekonzept verwendet werden.

 

Nach Durchführung des Vergabeverfahrens schlägt die Verwaltung eine Auftragsvergabe an das Planungsbüro VIA eG aus Köln zum Angebotspreis von 99.484 €. Dieses Planungsbüro ist in der Region bereits für die Eifel Tourismus GmbH, die Verbandsgemeinde Daun und den LBM Gerolstein tätig.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gesamtkosten:                                 99.484,00 €

Förderung:                                         74.612,00 €

Eigenanteil VG Gerolstein:           24.872,00 €

 

Der Eigenanteil wird vollständig aus Einsparungen beim Verbandsbeitrag der Verbandsgemeinde an die HIGIS GmbH in Höhe von 25.000 € finanziert.

 

 

Ausschussmitglied R. Helfen weist auf die schwierige, unfallträchtige Radewegesituation „Auf dem Werth“ in Jünkerath hin. Es wäre wichtig, zwischen Jünkerath und Lissendorf eine neue Wegeführung entlang der Bahnstrecke ohne Querung der Bundesstraße zu finden; entsprechende Überlegung wurden bereits von der ehem. VG-Verwaltung Obere Kyll erarbeitet.

 

Ausschussmitglied K. Schildgen verweist auf die Problematik der Nutzung von Wirtschaftswege durch Radfahrer hin. Eine Klärung dieses Konfliktes zwischen Landwirtschaft und Radfahrer muss im Rahmen des Konzeptes aufgearbeitet werden.