Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachverhalt und die Informationen, die in der Sitzung vorgetragen worden sind, zustimmend zur Kenntnis. Unter Berücksichtigung der v. g. Eckpunkte fasst der Ortsgemeinderat den Grundsatzbeschluss, dass eine Beteiligung an dem Solidarpakt in Aussicht gestellt wird.

 

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Gerolstein eine Vereinbarung über einen neuen Solidarpakt für erneuerbare Energien abgeschlossen wird und der Ortsgemeinderat dieser Vereinbarung ebenfalls zustimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Entwurf vorzubereiten und diesen im Ortsgemeinderat vorzustellen.

 

Die Ortsgemeinde Duppach bittet die Verbandsgemeinde Gerolstein nochmals um Überprüfung, ob die möglichen Eignungsflächen westlich von Duppach, welche ausschließlich durch die Festlegung einer Mindestgröße von Eignungsflächen ausgeschlossen werden, unter Berücksichtigung von folgenden Gesichtspunkten doch noch berücksichtigt werden können:

·         Diese Eignungsfläche schließt sich unmittelbar an die Eignungsfläche an, welche im Gebiet der Ortsgemeinde Steffeln ausgewiesen würde.

·         Sowohl im Bereich Aueler Wald als auch im Staatsforst Duppach werden kleine Flächen diesen bereits zugeordnet. Diese in Rede stehenden Flächen würden sich ebenfalls unmittelbar anschließen.

·         Diese mögliche Eignungsfläche westlich von Duppach hat eine Größe von rd. 25 ha und wäre sicherlich auch eigenständig mit rd. 3 Windenergieanlagen zu bebauen.

·         Diese Flächen stehen weitestgehend auch im kommunalen Eigentum, so dass die Erträge auch dem Solidarpakt in Teilen zufließen würden.

Sachverhalt:

 

Die Verbandsgemeinde Gerolstein ist dazu verpflichtet, eine neue Flächennutzungsplanung für die fusionierte Verbandsgemeinde aufzustellen. Auf Grund dieser Verpflichtung wurde im vergangenen Jahr u. a. der Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien gefasst. Die Teilfortschreibung erstreckt sich auf die gesamte Verbandsgemeinde und überplant auch den Geltungsbereich des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes für den Bereich der ehem. VG Obere Kyll.

 

Verschiedene Beratungen zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes haben in den Gremien stattgefunden. Danach werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen und der vom Verbandsgemeinderat festzulegenden weichen Ausschlusskriterien voraussichtlich in weiteren Regionen der Verbandsgemeinde Gerolstein neue Eignungsflächen für erneuerbare Energien ausgewiesen.

 

Die Gremien der Verbandsgemeinde streben an, dass zwischen allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen wird, die zu einem möglichst fairen und gerechten Interessensausgleich der Ortsgemeinden untereinander beitragen soll.

 

Das Ziel bei raumbedeutsamen Anlagen sollte sein, mit wenigen, dafür aber hocheffizienten Anlagen den Beitrag unserer Verbandsgemeinde bei den erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz zu leisten. Wegen der hohen Raumbedeutung, dem Eingriff in das Landschaftsbild, der über die eigene Gemarkung hinauswirkt und der Notwendigkeit des Anschlusses an das überörtliche Energienetz erscheint es dem Verbandsgemeinderat aus Gründen der Solidarität angemessen, durch eine einvernehmliche Vereinbarung aller Ortsgemeinden zu einem gerechten Vorteils- und Lastenausgleich bei der Errichtung und bei dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien zu kommen. Mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung unterstützen die Gemeinden eine menschen- und naturverträgliche Umsetzung der erneuerbaren Energien in einer geregelten Entwicklung mit Konzentration auf gut geeigneten Standorten.

 

Eine Herausforderung bei diesem Ansatz stellt der weiterhin gültige Solidarpakt für das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Obere Kyll dar. Die VG-Verwaltung strebt an, zunächst mit den betroffenen 14 Gemeinden eine Modifizierung des bestehenden Solidarpaktes zu vereinbaren und anschließend einen neuen Solidarpakt mit allen 38 Städten / Gemeinden der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein auszuhandeln. Ziel ist es, dass evtl. Erträge aus Pachteinnahmen, die durch neue Anlagen, welche ausschließlich durch die Teilfortschreibung des FNP möglich sind, in einen neuen Solidarpakt abzuführen. Diese Verhandlungen mit den Ortsgemeinden der ehem. Verbandsgemeinde Obere Kyll sind herausfordernd, aber hatten in Teilen auch schon Erfolg. Im Rahmen der Sitzung stellen Vertreter der Verwaltung die Grundlagen und die Ergebnisse der Gespräche vor.

 

Im nächsten Schritt ist nun vorgesehen, Grundsatzbeschlüsse bei den voraussichtlich weiteren „Gebergemeinden“ herbeizuführen, wonach diese grundsätzlich bereit sind, den Solidaritätsgedanken mitzutragen.

 

Unter Berücksichtigung der o. g. Zielsetzung wird eine Vereinbarung zwischen allen Städten / Ortsgemeinden angestrebt, die sich an folgenden Eckpunkten orientieren soll:

 

Ø  Grundlage sollen die jährlichen Pachteinnahmen für alle neuen Anlagen zur Gewinnung
Erneuerbarer Energien (Windkraft, PV und Wasserkraft) sein;

Ø  weitere „neue Pachteinnahmen“ (z. B. Repowering, Bruchzins) sollen in den Vertrag eingebunden werden;

Ø  die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass max.  22,5 % abgeführt werden sollen;

Ø  Die Verteilung erfolgt zwischen den beteiligten Gemeinden nach dem Schlüssel:

o   1/3 nach Gemeinden

o   1/3 nach Fläche

o   1/3 nach Einwohner

Ø  Ausschluss (bzw. teilweiser Ausschluss) von Gemeinden, wenn diese die Erzielung von Pachteinnahmen auf eigenen Flächen, trotz Ausweisung von Eignungsflächen, nicht ausnutzen

 

Ein konkreter Entwurf eines Solidarvertrages wird nach den Grundsatzberatungen in den „Gebergemeinden“ mit allen beteiligten Ortsgemeinden / Städten zu beraten sein.