Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, die/den Vorsitzende/n für die gesamte laufende Wahlzeit des Ortsgemeinderates zu wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Handzeichen.

 

Wahlvorgang:

 

Für die Wahl der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird

 

Stephan Juchems

 

vorgeschlagen.

 

Die Wahl wird durch Handzeichen durchgeführt.

 

Wahlergebnis:

 

Ja-Stimmen:                       2

Nein-Stimmen:                

Enthaltungen:                   1

 

Damit ist Stephan Juchems zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Sachverhalt:

 

Im § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Stadtkyll wurde ein Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich aus § 4 der Hauptsatzung.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Stadtkyll wird jetzt erstmals einberufen. Zu Beginn dieser ersten Sitzung ist gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 GemO ein Ratsmitglied zur/zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu wählen. Die Verwaltung empfiehlt darüberhinausgehend eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n als Abwesenheitsvertreter/in zu wählen.

 

Die Wahl eines Ratsmitgliedes zur/zum Ausschussvorsitzenden ist erforderlich, da wegen der notwendigen Trennung von Ausführungsverantwortung und Prüfung, der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nicht Vorsitzende oder Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sein können.

 

Der Ausschuss kann die Wahl der/des Vorsitzenden durch offene Abstimmung beschließen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

 

Es wird angeregt, die/den Vorsitzende/n des Rechnungsprüfungsausschusses für die gesamte Wahlzeit des Ortsgemeinderates zu wählen.