Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung der Verbandsgemeinde Gerolstein über die Bildung eines Seniorenbeirats gemäß der beigefügten Anlage.


Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Kultur und Sport am 27.10.2020 wurde die Einrichtung eines Seniorenbeirats auf der Ebene der Verbandsgemeinde beschlossen. Um die Bürger*innen für eine Mitarbeit im Seniorenbeirat zu gewinnen wurde anschließend ein öffentlicher Aufruf geschaltet. Seinerzeit hatten sich 22 Interessenten gemeldet.

 

In dieser Ausschusssitzung wurden verschiedene „Wahlmodelle“ erläutert. Der Ausschuss war übereinstimmend der Auffassung, möglichst alle Personen zu berücksichtigen und dass die Bestellung durch den Bürgermeister erfolgen soll. Des Weiteren sollte nach Beruhigung der Corona-Lage ein Treffen mit den Interessenten durchgeführt werden.

 

In gleicher Sitzung wurde ein Satzungsentwurf (in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz) als Empfehlung für den Verbandsgemeinderat beschlossen.

 

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.05.2021 wurde dieser Satzungsentwurf vorgestellt und mitgeteilt, dass die Zahl der Interessenten mittlerweile auf 27 gestiegen ist.

 

Klärungsbedarf wurde insbesondere bezüglich der vorgesehenen Regelung des Satzungsentwurfes unter § 3 gesehen, wonach 20 Mitglieder vom Bürgermeister bestellt werden sollen. Es sei nicht deutlich definiert, wie diese 20 Mitglieder aus den 27 Interessenten ausgesucht werden sollen.

 

Nach eingehender Beratung wurde sich darauf verständigt, dass alle interessierten Senior*innen   von der Verwaltung zu einem Gespräch zur Abstimmung des weiteren Vorgehens eingeladen werden. Die Beschlussfassung im VG-Rat wurde vertagt.

 

Dieses Treffen mit interessierten Senior*Innen hat am 29.06.2021 stattgefunden. Die Senior*innen brachten insbesondere folgende Punkte/Themen vor, die sie zur Mitwirkung im Seniorenbeirat bewegen:

 

Ø  Mobilität

Ø  Ausbau von regionalen Angeboten

Ø  Verbindung der Generationen („Alt & Jung“)

Ø  dem Alleinsein von älteren Menschen entgegenwirken

Ø  Digitalisierung

Ø  ärztliche Versorgung

 

Der anwesende Personenkreis ist im Alter zwischen 60 und 85 Jahren und kommt aus den verschiedenen Regionen der Verbandsgemeinde Gerolstein. Einige Damen und Herren waren bereits kommunalpolitisch und /oder ehrenamtlich tätig.

 

In dem Gespräch wurde über das weitere Verfahren berichtet. Der Satzungsentwurf wurde in seinen Eckpunkten vorgestellt und mögliche Aufgaben des Seniorenbeirats erläutert.

 

Am 24.08.2021 hat ein weiteres Treffen stattgefunden. Ziel dieses Gespräches war es u.a., die genaue Interessenslage abzufragen, die dann Basis für die tatsächliche Mitgliederzahl (§ 3 Abs. 1) sein soll.

 

Es haben sich 21 Personen gemeldet, die im künftigen Seniorenbeirat teilnehmen wollen.

 

Die zur Beschlussfassung vorliegende Satzung entspricht inhaltlich dem Entwurf, der bereits in der Sitzung des VG-Rates am 28.05.2021 diskutiert wurde, mit Ausnahme des § 3 Abs. 1, in dem die Zahl der Mitglieder von 20 auf 21 angehoben wird.

 

 

Ratsmitglied Schildgen gibt zu bedenken, dass der angemeldete Klärungsbedarf noch nicht abschließend behandelt wurde. Aus seiner Sicht sollte deutlich definiert werden, wie die Mitglieder aus den Interessenten ausgesucht werden.