Beschluss:
Der
Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung der Verbandsgemeinde Gerolstein über
die Bildung eines Seniorenbeirats gemäß der beigefügten Anlage.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Generationen,
Soziales, Kultur und Sport am 27.10.2020 wurde die Einrichtung eines
Seniorenbeirats auf der Ebene der Verbandsgemeinde beschlossen. Um die
Bürger*innen für eine Mitarbeit im Seniorenbeirat zu gewinnen wurde
anschließend ein öffentlicher Aufruf geschaltet. Seinerzeit hatten sich 22
Interessenten gemeldet.
In dieser Ausschusssitzung wurden verschiedene
„Wahlmodelle“ erläutert. Der Ausschuss war übereinstimmend der Auffassung,
möglichst alle Personen zu berücksichtigen und dass die Bestellung durch den
Bürgermeister erfolgen soll. Des Weiteren sollte nach Beruhigung der
Corona-Lage ein Treffen mit den Interessenten durchgeführt werden.
In gleicher Sitzung wurde ein Satzungsentwurf (in
Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz)
als Empfehlung für den Verbandsgemeinderat beschlossen.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.05.2021
wurde dieser Satzungsentwurf vorgestellt und mitgeteilt, dass die Zahl der
Interessenten mittlerweile auf 27 gestiegen ist.
Klärungsbedarf wurde insbesondere bezüglich der
vorgesehenen Regelung des Satzungsentwurfes unter § 3 gesehen, wonach 20
Mitglieder vom Bürgermeister bestellt werden sollen. Es sei nicht deutlich
definiert, wie diese 20 Mitglieder aus den 27 Interessenten ausgesucht werden
sollen.
Nach eingehender Beratung wurde sich darauf verständigt,
dass alle interessierten Senior*innen
von der Verwaltung zu einem Gespräch zur Abstimmung des weiteren
Vorgehens eingeladen werden. Die Beschlussfassung im VG-Rat wurde vertagt.
Dieses Treffen mit interessierten Senior*Innen hat am
29.06.2021 stattgefunden. Die Senior*innen brachten insbesondere folgende
Punkte/Themen vor, die sie zur Mitwirkung im Seniorenbeirat bewegen:
Ø Mobilität
Ø Ausbau von regionalen Angeboten
Ø Verbindung der Generationen („Alt & Jung“)
Ø dem Alleinsein von älteren Menschen entgegenwirken
Ø Digitalisierung
Ø ärztliche Versorgung
Der
anwesende Personenkreis ist im Alter zwischen 60 und 85 Jahren und kommt aus den
verschiedenen Regionen der Verbandsgemeinde Gerolstein. Einige Damen und Herren
waren bereits kommunalpolitisch und /oder ehrenamtlich tätig.
In dem Gespräch wurde über das weitere Verfahren
berichtet. Der Satzungsentwurf wurde in seinen Eckpunkten vorgestellt und
mögliche Aufgaben des Seniorenbeirats erläutert.
Am 24.08.2021 hat ein weiteres Treffen stattgefunden.
Ziel dieses Gespräches war es u.a., die genaue Interessenslage abzufragen, die
dann Basis für die tatsächliche Mitgliederzahl (§ 3 Abs. 1) sein soll.
Es haben sich 21 Personen gemeldet, die im künftigen
Seniorenbeirat teilnehmen wollen.
Die zur Beschlussfassung vorliegende Satzung entspricht
inhaltlich dem Entwurf, der bereits in der Sitzung des VG-Rates am 28.05.2021
diskutiert wurde, mit Ausnahme des § 3 Abs. 1, in dem die Zahl der Mitglieder
von 20 auf 21 angehoben wird.
Ratsmitglied Schildgen gibt zu bedenken, dass der
angemeldete Klärungsbedarf noch nicht abschließend behandelt wurde. Aus seiner
Sicht sollte deutlich definiert werden, wie die Mitglieder aus den
Interessenten ausgesucht werden.