Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Gerolstein stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf über die Weiterleitung von Fördermitteln der Verbandsgemeinde Gerolstein an die Stadt Hillesheim sowie der Anpachtung der benötigten Grundstücke außerhalb der Zentralen Sportanlage der Verbandsgemeinde in Hillesheim zu.

Sachverhalt:

 

Bereits in der ehemaligen Verbandsgemeinde Hillesheim wurde das Projekt „Schaffung von Retentionsraum und die Renaturierung des Hillesheimer Baches“ angestoßen. Hierbei trat die ehemalige Verbandsgemeinde Hillesheim (nunmehr die Verbandsgemeinde Gerolstein) als Maßnahmenträger auf. Gemeinsam mit der Stadt Hillesheim soll eine nachhaltige ökologische, ökonomische und auch kulturelle Entwicklung des Hillesheimer Baches umgesetzt werden.

 

Während der erste Bauabschnitt (insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserabflusses) komplett in Trägerschaft der Verbandsgemeinde abgewickelt wurde, soll der zweite Bauabschnitt haushalterisch und in Verantwortung der Stadt Hillesheim abgewickelt werden.

 

Die Verbandsgemeinde Gerolstein wird die Zuschussmittel für die in Verantwortung der Stadt Hillesheim durchzuführenden Maßnahmen in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde an die Stadt Hillesheim weiterleiten. Die Stadt Hillesheim ist für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Ein Bewilligungsbescheid liegt bisher noch nicht vor.

 

Ein Teil der Maßnahmen soll auf dem Eigentum der Verbandsgemeinde Gerolstein durchgeführt werden. Dazu werden die Flächen, die nicht für die Sportanlage und deren Nebenanlagen benötigt werden, zu einem symbolischen Preis von der Verbandsgemeinde Gerolstein an die Stadt Hillesheim verpachtet. Darüber hinaus gestattet die Verbandsgemeinde die Durchquerung des Sportplatzgeländes mit der Verrohrung des Hillesheimer Baches.

 

Die Weiterleitung der Fördermittel sowie die Grundstückspachtangelegenheit sind in einem Vertrag zwischen Verbandsgemeinde und Stadt zu regeln. Der Vertragsentwurf wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein in Abstimmung mit dem Ersten Beigeordnete Gerald Schmitz erstellt. Die Stadt Hillesheim hat dem Vertragsentwurf in ihrer Stadtratssitzung vom 23.06.2021 einstimmig zugestimmt. Der Entwurf ist der Sitzungsvorlage beigefügt.