Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt dient der Information; eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

 

Es wird jedoch ausdrücklich vom Haupt- und Finanzausschuss bestätigt, dass die weiteren Mittel für die Jahre 2024 und 2025 in den jeweiligen Haushaltsplänen mit einem Ansatz von 100.000 € Berücksichtigung finden sollen.

Sachverhalt:

 

Die Planungsleistungen für die Erstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan waren europaweit auszuschreiben, da der maßgebliche Schwellenwert von 214.000 Euro überschritten wird.

 

In den Sitzungen des Verbandsgemeinderates am 08.09.2020 und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 15.03.2021 wurde hierüber ausführlich beraten.

 

Hierzu war entsprechend der Vergabeverordnung (VgV) ein zweistufiges Verhandlungsverfahren durchzuführen.

 

Die Planung wurde unterteilt in zwei Fachlose:

Los 1 – Flächennutzungsplanung

Los 2 – Landschaftsplan

 

In der ersten Stufe bewarben sich für Los 1 – Flächennutzungsplanung fünf Bewerber. Hiervon qualifizierten sich für die 2. Stufe drei Bewerber.

 

Für das Los 2 – Landschaftsplan bewarben sich in der ersten Stufe drei Bewerber, von denen sich lediglich eines qualifizierte.

 

Alle qualifizierten Bewerber haben letztendlich auch ein Angebot abgegeben und wurden zu einer Präsentationsveranstaltung am 23. August 2021 eingeladen.

 

In einem 45-minütigen Dialog haben sich die einzelnen Projektteams vorgestellt und ihr Angebot präsentiert. Im Anschluss an jede Präsentation konnten Fragen zum Vertrag und Honorarangebot gestellt werden. In einem sich anschließenden Auswertungsgespräch wurden die in der jeweiligen Bewertungsmatrix festgehaltenen Ergebnisse der Präsentationen der drei Bieter diskutiert und beraten.

 

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.03.2021 den Bürgermeister bevollmächtigt, die Aufträge an die Planungsbüros für die beiden Lose entsprechend der Ergebnisse der Angebotsverhandlung/-bewertung zu vergeben. Hierzu ist zunächst eine 14-tägige Frist zur Information der unterlegenen Bieter abzuwarten; sodann erfolgt die Beauftragung durch den Bürgermeister.

 

Den Planungsauftrag für das Los 1 – Flächennutzungsplanung erhält das Büro BKS Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung, Raum- und Umweltplanung, Trier zum Angebotspreis von 305.656,86 €;

 

den Planungsauftrag für das Los 2 – Landschaftsplan erhält das Büro BGHplan Umweltplanung und Landschaftsarchitektur GmbH, Trier, zum Angebotspreis von 344.094,43 €, jeweils nach Ablauf der genannten Wartefrist.

 

Die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes wird somit insgesamt Kosten von rd. 650.000 € verursachen. Diese sind im vergangenen Haushaltsjahr und in den Jahren 2021, 2022 und 2023 mit insgesamt 450.000 € bereits im Haushaltsplan eingestellt. In den Jahren 2024 und 2025 sind jeweils weitere 100.000 € für die Gesamtfortschreibung zur Verfügung zu stellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zu den finanziellen Auswirkungen sind bereits Ausführungen im Sachverhalt enthalten.