Sitzung: 09.09.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 1-3482/21/01-683
Beschluss:
Der Haupt-
und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung des Vereinsbusses beim Autohaus
Renault Schäfer mit einer monatlichen Leasingrate von 326,82 €/mtl. und das
Full Servicepaket für 59,58 €/mtl.
Sachverhalt:
Der
Ausschuss für Regionale Entwicklung hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 die
Anschaffung eines Vereinsbusses für die Verbandsgemeinde Gerolstein befürwortet
und empfohlen. Das Fahrzeug soll über einen Zeitraum von drei Jahren geleast werden.
Im
November 2020 wurden ein öffentlicher und ein schriftlicher Aufruf an die
Vereine im Gerolsteiner Land gestartet. Erfreulicher Weise haben sich 36
Vereine unterschiedlichster Größe und Ausrichtung gemeldet und Bedarf
angezeigt.
Es
wurden insgesamt 480 konkrete Nutzungen/Fahrten für max. 40.000 km /Jahr
angemeldet. Durchschnittlich wurden pro Verein 18 Fahrten und 1.700 km/Jahr
ermittelt. Die Vereinsnutzung findet überwiegend an den Wochenenden statt.
Der
Vereinsbus ist auch für weitere Nutzungen durch die Jugendvertretung und im
Seniorenbereich vorgesehen. Diese Nutzungen finden überwiegend an Wochentagen
statt.
Bei
realistischer Betrachtung geht die Verwaltung von einer Km-Leistung von 25.000
km/Jahr aus.
Im
Juni wurden Angebote regionaler Autohäuser für einen 9-Sitzer eingeholt. Auch
Elektro- sowie Hybridfahrzeuge wurden angefragt. Die günstigste Leasingrate
beträgt 386,40 EUR/Monat (inkl. Full Service).
Folgende Parameter wurden festgelegt:
- Das Fahrzeug soll in Gerolstein
am Standort Rathaus für alle Vereine zur Verfügung stehen.
- Kümmerer: Hausmeister Michael
Hontheim
- Durch ein bereits entwickeltes
digitales Buchungsportal können vorher registrierte Vereine das Fahrzeug
selbstständig buchen.
- Das Buchungsportal wird eine
Verlinkung von der VG Gerolstein Homepage erreicht.
- Vertragsdauer beträgt 36 Monate
bei 25.000 km Fahrleistung jährlich.
- Die günstigste Leasingrate bietet
das Autohaus Schäfer aus Nohn mit Kosten von 326,82 Euro/Monat (brutto)
an.
- Das Servicepaket wird für 59,58
Euro/Monat (brutto) angeboten.
- Die Gesamtkosten würden 386,40
Euro/Monat (brutto) inkl. Servicepaket betragen.
- KFZ-Steuer: 269 EUR/Jahr.
- Versicherung: 630 EUR/Jahr bei
Vollkasko 150 SB TK 150 SB.
Ermittlung
der Gesamtkosten:
Leistung |
Pro
Jahr in EUR [inkl. MwSt.] |
Für 3
Jahre in EUR [inkl. MwSt.] |
Leasing pro Jahr |
3.921,80 € |
11.765,52 € |
Full Service |
714,96 € |
2.144,88 € |
Versicherung |
630,00 € |
1.890,00 € |
Steuern |
269,00 € |
807,00 € |
Reifen |
500,00 € |
1.000,00 € |
Gesamtkosten
|
6.035,00
€ |
17.607,00
€ |
Vergaberegel
für den Vereinsbus:
•
Bedarf
bis zum 15. des Vormonats angeben (z.B. in einem kostenlosen online Kalender)
•
Bei
Doppelbelegung entscheidet die Verwaltung über die Vergabe.
Bis
zum 21. des Vormonates wird die fertige Planung für den folgenden Kalendermonat
auf der Homepage veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung des Kalenders können
Buchungen weiterhin vorgenommen werden. First In – First Out Prinzip.
Finanzielle Auswirkungen:
Im
HH 2021 stehen zur Finanzierung des Vereinsbusses Mittel in Höhe von 4.000 €
zur Verfügung. In 2021 ist die Finanzierung damit vollständig gesichert. In den
Haushaltsjahren 2022 und 2023 müssten jeweils 6.000 € und im Haushaltsjahr 2024
= 5.000 € zur Finanzierung bereitgestellt werden.
Ausschussmitglied
D. Johnen fragt nach, ob rechtlich geprüft, inwieweit der Vereinsbus eine
Konkurrenz zu gewerblichen Taxi- und Busunternehmer darstellen könntet. Er hält
eine Information und ggfls. eine Vereinbarung mit diesen Unternehmen für
notwendig.
Klargestellt
werden muss dabei, dass der VG-eigene Bus nur für Vereinszwecke genutzt werden
kann.
Es
wird vereinbart, dass der Auftrag erst nach rechtlicher Klärung dieser Frage
erteilt wird.