Sitzung: 28.06.2021 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1
Vorlage: B-0129/21/23-026
Beschluss:
Nach einer ausführlichen Diskussion
entscheidet sich der Ortsgemeinderat für die Umrüstungsvariante „Schreder
Teceo“, wobei die 4 Lampen im Ortskern auf das Modell Vulkan 8448 umgerüstet
werden sollen.
Der Ortsbürgermeister klärt die Möglichkeit
einer Sondertilgung mit Stefan Mertes und informiert den Gemeinderat.
Der Ortsgemeinderat beauftragt den
Ortsbürgermeister, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik als
Investition in die Zukunft in die Wege zu leiten. Die Finanzierung soll über
Vorfinanzierung durch Westenergie erfolgen um möglichst zeitnah eine jährliche
Einsparung im Haushalt im Bereich der Straßenbeleuchtungskosten zu generieren.
Sachverhalt:
Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel wurden in der
Umsetzung des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene Modelle zur kreisweiten
Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.
Dabei wird jede Ortsgemeinde einzeln betrachtet, da unterschiedliche
finanzielle Ausgangslagen bestehen sowie in Teilen bereits Umrüstungen auf
LED-Technik erfolgt sind.
Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle Alternativen
geprüft – wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen mit Neuabschluss
(Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie, Landeszuschüsse
etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag.
Weiterhin wurde z.B. auch mit der Energieversorgung
Mittelrhein (EVM) verhandelt. Diese hat kein Interesse im Landkreis Vulkaneifel
als Konkurrent anzutreten – außerdem müsste dann seitens der EVM oder anderer
potentieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert werden. Die
bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis überprüft. In
den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast flächendeckend – auf
Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen wurden – ist das Eigentum
auf RWE / Innogy übertragen worden.
Es ist zwar eine Ausstiegsklausel
enthalten, dann müssten die Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum
Restwert zurückkaufen und dann auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine
Investition die sich die meisten Ortsgemeinden nicht leisten können.
Ziel der
Verhandlungen auf Kreisebene mit Innogy (jetzt Westenergie) war es daher, dass
die Gemeinden von Beginn an - sofort nach der Umrüstung auch Einsparungen
generieren, die die Haushalte vor Ort entlasten.
Folgende
Dinge wurden vereinbart:
1)
Die Umrüstung kann im Rahmen der Wartung
erfolgen (Reduzierung der Umrüstungskosten).
2)
Wenn sich möglichst viele Gemeinden bei der
kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können erhebliche Einsparungen durch einen
Großeinkauf der Lampenmodule
erzielt werden. Diese Einsparungen können sofort an die Kommunen weitergegeben
werden.
3)
Eine Öffnungsklausel wurde festgelegt, falls
die Gemeinde die Energie für die Straßenbeleuchtung künftig evtl. selber
produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit entsprechender Speichertechnik).
Westenergie Kommunalbetreuer Thomas
Hau hat in der letzten Sitzung die verschiedenen Varianten und
Umrüstungsmöglichkeiten vorgestellt.
Konkret liegen der Ortsgemeinde
Mürlenbach nun Angebote mit zwei Leuchtkopf-Varianten vor.
Bei der
wirtschaftlichsten Variante „Schreder Teceo“ ergibt sich bei Gesamtkosten inkl.
KEK Förderung) von 42.747,60 EUR eine Amortisationszeit von 5,63 Jahren als
„Selbstzahler“.
Bei der Variante „Vulkan“ mit
Gesamtkosten von 55.426,30 EUR liegt die Amortisation bei 7,30 Jahren.
Es gibt grundsätzlich drei Formen der Finanzierung:
1.
Eigenmittel der Gemeinde
2.
Kommunalkredit
3.
Vorfinanzierung durch Westenergie (verzinstes
Contracting-Modell)
Für die Ortsgemeinde Mürlenbach kommt lediglich die
Variante 3 in Frage, da die Ortsgemeinde weder über Eigenmittel verfügt, noch
einen Kommunalkredit für die Maßnahme bewilligt bekommt.
Mit der Vorfinanzierung durch die Westnergie ergibt sich
bei der Variante „Schreder Teceo“ eine auf 10 Jahre ausgelegte
Finanzierungsrate von 6.358,17 €. Dem stehen Einsparungen von 7.591,37 €
gegenüber, so dass jährlich ein positiver Finanzierungssaldo von 1.233,20 €
entsteht. Ab dem 10. Jahr steht die volle Einsparung dem Gemeindehaushalt zur
Verfügung.