Sachverhalt:

 

In der Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 08.09.2020 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es aus Transparenzgründen sinnvoll ist den Personalaufwand von Stefane Mertes in der Weise im Verbandsgemeindehaushalt abzubilden, dass dort die HIGIS GmbH und der Zweckverband IGP entsprechend Erstattungszahlungen der dortigen Beschäftigung an die Verbandsgemeinde zu leisten haben. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde beauftragt sich mit der Angelegenheiten zu befassen und eine abschließende Entscheidung zu treffen.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über aktuelle Erkenntnisse aus dem Aufsichtsrat der HIGIS Bauträger- u. Betriebsgesellschaft mbH vom 26.05.2021 und übergibt das Wort an Herrn Bernhard Jüngling (Aufsichtsratsvorsitzender der HIGIS GmbH).

 

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 wurde die Thematik mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH beraten und auf etwaige Auswirkungen für die HIGIS mbH geprüft. Der zuständige Wirtschaftsprüfer hat einige Punkte dargestellt, welche gegen die Darstellung der Personalkosten in der GmbH sprechen, welche von Herrn Jüngling wiedergegeben werden:

• Durch den entstehenden höheren Jahresverlust wird die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft verschlechtert.
• Der Verlustausgleich durch den Gesellschafter IGP erhöht sich über den in der Verbandsordnung verankerten Höchstbetrag. Die Verbandsordnung wäre daher erneut zu ändern und kommunalaufsichtliche festzustellen.
• Steuer- bzw. Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen sind zu prüfen – Insolvenz.
• Unverhältnismäßig hoher Erfassungsaufwand der tatsächlichen Zeitanteile durch den Wirtschaftsförderer
• Quervergleich zu anderen Gründerzentren (u.a. TGZ Daun), die ebenfalls keine Personalkosten in der GmbH ausweisen

 

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Mit dem Beschluss aus dem Jahr 2020 sollte eine transparente Darstellung der Personalaufwendungen verfolgt werden. Diese Transparenz könnte aus Sicht einiger Ausschussmitglieder mit einem jährlichen Tätigkeitsbericht von Herrn Stefan Mertes erfolgen.