Sitzung: 10.06.2021 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage: B-0118/21/29-039
Beschluss:
Nachdem der Ortsgemeinderat bereits im
vergangenen Jahr grundsätzlich dem Aufbau eines Funkmastes zugstimmt hatte,
kommt der Ortsgemeinderat nach Auswahl der beiden nun in Frage kommenden
Standorte zu dem Ergebnis, den Standort „Baarley“ weiter zu verfolgen. Die
Dimension des Funkturms soll auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der
Ortsbürgermeister wird ermächtigt mit der Deutschen Funkturm GmbH weitere
Verhandlungen über den Standort Baarley zu führen und den vorliegenden Entwurf
eines Mietvertrags abzuschließen.
Sachverhalt:
In den Ortsgemeinderatssitzungen
vom 01.10.2020 und 30.03.2021 wurde bereits ausführlich über das Begehren der
Deutschen Telekom zur Errichtung eines Funkmastes zur Verbesserung der
Versorgungslage in der Ortslage Pelm gesprochen. Verschiedene Standorte wurden
planerisch geprüft. In der Zwischenzeit hat die für die Deutsche Telekom tätige
Deutsche Funkturm GmbH Kontakt zum Unternehmen Rheinkalk aufgenommen. Rheinkalk
ist grundsätzlich bereit, einen Standort auf dem Betriebsgelände zur Verfügung
zu stellen. Technisch wurde der Standort bewertet und geprüft. Eine Realisierung des Projekts wäre an dieser
Stelle möglich. Mit den beiden nun in Frage kommenden Standorten „Baarley“ und
„Rheinkalk“ entstehen jeweils räumlich für sich betrachtet unvermeidbare
Sichtbeziehungen zur Ortslage. Mit dem Standort „Baarley“ hat die Ortsgemeinde
die Möglichkeit, zusätzlich monatliche Pachteinnahmen oder eine einmalige
abgezinste höhere Zahlung zu generieren. Wird der Standort Rheinkalk weiterverfolgt,
hat die Ortsgemeinde keinerlei Einflussmöglichkeiten und Einnahmen.
Derartige Funkmasten werden von 3 bis
4 Anbietern, regional aufgeteilt, aufgestellt.
Vor der Abstimmung wurden nochmals
ausführlich die Bedenken und Anregungen verschiedener Ratsmitglieder
vorgebracht. Bedenken wegen der Strahlenbelastung bestehen für beide Standorte.
Der touristische Anblick würde aus Sicht von der Kasselburg gegen den Standort
Baarley sprechen. Ausßerdem sollte die Nähe zum langfristig möglichen Baugebiet
oberhalb Grundacker berücksichtigt werden. Der Blick auf einen Standort im
Bereich Kalkwerk würde überwiegend die Pelmer Bürger betreffen. Für den
Standort Baarley, auf Gemeindegrund, spreche die Einflussmöglichkeit durch
Mitspracherecht und die in Zukunft zu erwartenden Pachteinnahmen. Die erneut
aufkommende Frage eines alternativen Gittermastes wurde schon in früheren
Sitzungen verworfen. Die unabwägbare schnelle technische Entwicklung und der zu
erwartende demographische Wandel wurden bei der Entscheidung angesprochen,
konnten aber zur Entscheidung nicht wirklich beitragen.