Sachverhalt:

 

·         In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wurde unter 4.3 der Beschluss gefasst, dass die Mitglieder des Ausschusses auch an der Präsentationsveranstaltung im Rahmen der Ausschreibung des Flächennutzungsplanes teilnehmen können. Herr Michels hinterfragt, ob die Ausschussmitglieder in dieser Veranstaltung auch (eigene) Fragen stellen können. Dies wird bis zur Informationsveranstaltung am kommenden Montag geklärt.

 

·         Herr Dirk Weicker erkundigt sich über den Stand der Hochwasserschutzkonzepte bei den Gemeinden; Begehungen und Bürgerveranstaltungen waren bislang leider Corona bedingt nicht möglich – es wird aber weitergehen.

 

·         Die B421 ist aktuell vor Birgel gesperrt und wird zukünftig auch weiter gesperrt bleiben (1,5 Jahre); Herr Dieter Bernardy hinterfragt die Öko-Bilanz dieser Baumaßnahme. Es wäre sicherlich besser, wenn mit einer halbseitigen Sperrung gearbeitet würde. Die Verwaltung wird sich beim LBM diesbezüglich informieren.

 

·         Am Montag, 21.06.2021, 17:00 Uhr wird im Rondell eine Informationsveranstaltung zur Flächennutzungsplanung regenerative Energien stattfinden. Hierzu wurden die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen – dies hat schon zu kritischen Rückfragen geführt. Allerdings musste sich auf Grund der hohen Personenzahlen eingeschränkt werden – daher wurden die beiden Ausschüsse anstatt des gesamten Verbandsgemeinderates eingeladen. Herr Dieter Bernardy regt an, ein Protokoll zeitnah für die nicht anwesenden Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur Verfügung zu stellen. Frau Stefanie Kugel hinterfragt, ob eine Live-Übertragung möglich wäre. Die Verwaltung wird dies klären.