Beschluss:

Sachverhalt:

 

Der Ausbau von Radwegeinfrastrukturen im Alltags- und Touristischen Verkehr genießt in der Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes und Länder höchste politische Priorität. Vielfältige und umfangreiche Förderprogramme werden mittlerweile aufgelegt, die das Gerolsteiner Land fahrradfreundlicher gestalten lassen können.

 

Nach dem Förderaufruf im Entwicklungsprogramm „EULLE: Förderung von Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere von Radwegen und Pendlerrouten“ im März d.J. hat die Verwaltung eine Zuwendung zur Förderung eines Radwegekonzepts beantragt.

 

Mit Schreiben vom 30.04.2021 wurde durch das hierfür zuständige Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Bewerbung der Verbandsgemeinde Gerolstein erfolgreich war. Rund 75.000 €

(Fördersatz: 75 %) wurden für die Erstellung eines Radwegekonzeptes in Aussicht gestellt.

 

Eine Konkretisierung des Förderantrages mit anschließendem Ausschreibungsverfahren für die Auswahl eines Fachplaners wird derzeit vorbereitet und drei Planungsbüros wurden zur Angebotsabgabe kontaktiert.

 

Das zu erstellende Radwegekonzept soll in Wesentlichen die bestehenden Radwegestrukturen der ehemaligen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Jünkerath miteinander verknüpfen und zusammenführen. Gleichzeitig werden Anbindungen an die Nachbarkommunen beleuchtet und bearbeitet, damit am Ende ein lückenloses Netz entsteht.

 

Ein wesentliches Arbeitspaket dieses Radwegekonzeptes wird die Umsetzung von Maßnahmen (u.a. „Fahrradfreundliches Gerolstein“, Anbindung Bahnhof Hillesheim u.v.m.) sein. Umsetzbare Maßnahmen werden gemeinsam mit dem zukünftigen Planungsbüro erarbeitet und in anderen Förderprogrammen angemeldet.

 

Grundlage für diese weiteren Fördergramme ist stets eine planerische Grundlage in Form eines Radewegekonzepts. Nach Erstellung des Radwegekonzeptes soll die Realisierung umsetzbarer Maßnahmen unter Inanspruchnahme vorhandener Förderkulissen (Sonderprogramm „Stadt und Land“) vorangetrieben werden.

 

Zeitplan:

Auftragsvergabe 2021

Erstellung des Radwegekonzeptes 2022

Radwegeausbau 2022/2023

 

Hausintern wurde hierfür eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, da verschiedene Fachdisziplinen (Touristik, Bau, Förderung und Vergabe) berücksichtigt werden müssen. Die Federführung liegt bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Klaus Schildgen, hinterfragt die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Finanzierung eines Radwegekonzepts für die Verbandsgemeinde Gerolstein. Neben der Förderung erfolgt die Finanzierung grundsätzlich durch die zuständige Gemeinde. Zudem steigt das LBM fördertechnisch ein, sobald eine Entlastung der Bundesstraße durch Radfahrer gewährleistet wird. Aus der Mitte des Ausschusses werden verschiedene Beispiele hervorgebracht, weshalb ein zusammenführendes Radwegekonzept sinnvoll ist und hierdurch Lücken zeitig geschlossen werden sollten. Ziel ist es, alltägliche Dinge verkehrssicher mit Rad erledigt zu können.

Bei der Erstellung eines Radwegekonzeptes soll ein Augenmerk auf die Überprüfung und Optimierung der Beschilderung sowie auf ein innerstädtisches Konzept für die Stadt Hillesheim und Gerolstein gelegt werden.

 

Abschließend informiert Bürgermeister Böffgen über den geplanten Radweg über die alte Bahntrasse Gerolstein – Prüm. Hier wird in Kürze eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz bzgl. der Klage der Interessengemeinschaft Westeifelbahn erwartet. Frühster Baubeginn des Radweges wäre im Jahr 2023.