Beschluss:

 

Der Ausschuss Generationen, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die „Satzung über die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Gerolstein“ zu beschließen. Das vorgestellte Konzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

 

Bereits in den Sitzungen des Ausschusses am 27.10.2020 sowie 02.02.2021 war die Einrichtung einer Jugendvertretung Beratungsgegenstand. Der eingerichtete Arbeitskreis hat zwischenzeitlich in zwei Sitzungen am 21.01.2021 sowie 23.03.2021 einen Satzungsentwurf und ein Konzeptpapier erarbeitet. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises ist für September 2021 vorgesehen.

 

Satzung

Nachfolgend die Eckpunkte, die durch den Arbeitskreis im Satzungsentwurf festgelegt wurden:

 

Anzahl der Mitglieder: 21

Um eine Patt-Situation zu vermeiden, wurde eine ungerade Zahl gewählt.

 

Amtszeit: 2 Jahre

Vor dem Hintergrund, dass Jugendliche ggfs. nach kurzer Zeit das Interesse verlieren könnten, wird die Amtszeit von 2 Jahren favorisiert; auch im Hinblick darauf, Jugendliche für die Mitarbeit in der Jugendvertretung zu gewinnen und nicht durch einen zu langen Zeitraum abzuschrecken.

 

Im Ausschuss wird die Amtszeit von 2 Jahren nochmals bestärkt, insbesondere da eine Wiederwahl möglich ist. Auch bei den Vereinen ist eine Amtszeit des Vorstandes von 2 Jahren festgelegt, die sich als praktikabel erweist.

 

Zusammensetzung/Wahl:

Mehrheitswahl 14- bis 18-jährige in Form der Urnenwahl mit der Möglichkeit der Briefwahl

Um den Jugendlichen das Erlebnis einer Wahlhandlung zu ermöglichen, wird grundsätzlich die Urnenwahl festgelegt; hierfür sollen als Wahllokale die sechs weiterführenden Schulen in der Verbandsgemeinde Gerolstein fungieren. Um die Jugendlichen zu erreichen, die keine Schule in der VG Gerolstein besuchen, besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

 

Angesprochene Altersklasse:

Personen, die im jeweiligen Wahljahr das 14. Lebensjahr begonnen und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in der VG Gerolstein haben

 

Sitzungsgeld/Budget:

20 € pro Sitzung zzgl. Fahrtkosten für max. 5 Sitzungen/Jahr sowie ein Budget i.H.v. 8.000 €/Jahr

Die Fahrtkosten sollen analog der Regelung für den Verbandsgemeinderat pauschal 10 €/Sitzung betragen.

 

Der Satzungsentwurf ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugeleitet worden.

 

Konzept

Der Arbeitskreis hat für die weiteren Schritte folgendes Konzeptpapier erarbeitet:

 

Zeitplan Sitzungstermine der Gremien:

 

·         Sitzung des Ausschusses Generationen, Soziales, Kultur und Sport am 15.06.2021

Die Sitzung wurde auf Wunsch des Arbeitskreises zusätzlich in den Sitzungskalender aufgenommen, um den Satzungsentwurf und das Gesamtkonzept vorstellen zu können.

 

·         Sitzung des Verbandsgemeinderates am 01.07.2021

Satzungsbeschluss

 

·         bis Ende September 2021

Persönliche Kontaktaufnahme durch die Verwaltung mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen (Gymnasium, BBS, RS+, Hubertus-Rader-Förderzentrum).

 

·         Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 25.09.2021

Information

 

Eine Beteiligung einzelner Ausschussmitglieder an den Terminen mit den Schulleitungen soll abgestimmt werden. Im Anschluss an die persönliche Kontaktaufnahme mit den Schulleitungen wird ein gemeinsames Treffen der Schulleitungen mit dem Arbeitskreis in Erwägung gezogen.

 

 

Werbe- und Info-Phase

 

Erstellung eines Info-Flyers; ggfs. mit Unterstützung der Mitarbeiter/innen des Haus der Jugend

 

Um die Jugendlichen anzusprechen, soll eine jugendgerechte Sprache verwandt werden. Ggfs. ist ein Sponsoring für die Info-Flyer (z.B. Kreissparkasse) möglich.

 

Wahlverfahren

 

Als Wahllokale sind die sechs weiterführenden Schulen in der Verbandsgemeinde vorgesehen:

 

• Gymnasium Gerolstein
• Berufsbildende Schule Gerolstein
• Grund- und Realschule Plus Gerolstein
• Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein
• Realschule Plus Hillesheim
• Grund- und Realschule Plus Jünkerath

 

Der Ausschuss befürwortet die o.g. Wahllokale, auch wenn sich vier der sechs in Gerolstein befinden. Jugendliche aus Hillesheim und Jünkerath gehen oftmals in Gerolstein zur Schule. Darüber hinaus wird die Akzeptanz der Schulen als Wahllokale bei den Jugendlichen als sehr hoch angesehen, weil sie dort jeden Tag sind.

 

In Anlehnung an das KWG sind in der Regel sechs Personen für jeden Wahlvorstand vorzuhalten. Es wird befürwortet, dass der Wahlvorstand aus jeweils zwei Kommunalpolitikern, zwei Schüler/innen und zwei Lehrern bzw. Elternvertretern besteht.

 

Der Briefwahl wird weiterhin große Bedeutung zugemessen, um möglichst alle Jugendlichen erreichen zu können (Schüler/innen von Schulen außerhalb der VG Gerolstein, Auszubildende). Adressat der Briefwahlunterlagen soll die Verbandsgemeinde Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein sein.

 

Der Wahltag wird durch den Verbandsgemeinderat festgesetzt. Es besteht der Vorschlag, den Wahltag auf einen Freitag, 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr festzusetzen. Die meisten Schüler/Innen werden voraussichtlich an einem Freitagnachmittag frei haben und trotzdem wäre das Ende des Vormittagsunterrichts abgedeckt. In den Gesprächen mit den Schulen soll die Praktikabilität des Wahltages besprochen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, wann der Wahltag genau terminiert werden soll.

 

Bisher gibt es keine Erfahrungswerte, welche Kosten (Porto-, Druckkosten, Erfrischungsgelder u.ä.) eine solche Wahl verursacht. Die Kosten für die erste Wahl der Jugendvertretung können aus dem Budget i.H.v. 8.000 €, welches im Haushalt 2021 vorgesehen ist, beglichen werden, da die Jugendvertretung in 2021 keinen Etat benötigen wird. Ein Wahltermin ist derzeit noch nicht absehbar, da noch die o.g. Vorarbeiten zu erledigen sind; diese Vorgehensweise wird durch den Arbeitskreis bestärkt. Für die zukünftigen Wahlen sind entsprechende Haushaltsmittel in den Wahljahren vorzusehen.

 

Pädagogische Begleitung

 

Herr Kurt Laux konnte für die Position der Pädagogischen Begleitung gewonnen werden.

 

 

Bürgermeister Hans Peter Böffgen bedankt sich bei den Arbeitskreismitgliedern für ihre Mitarbeit.