Sachverhalt:
Bedingt durch das Ableben des
bisherigen Mitgliedes des Ortsgemeinderates, Herrn Anton Roters, ist die
vakante Position im Ortsgemeinderat neu zu besetzen.
Gemäß dem Wahlergebnis vom 5. Juni
2019 war Herr Günter Sebastian Frings der nächste Nachrücker für den
Gemeinderat. Herr Frings hat mit Dokument vom 6. Mai 2021 erklärt, dass er die
Wahl nicht annimmt. Demnach ist Frau Petra Holzemer die nächste Nachrückerin für
den Gemeinderat. Frau Holzemer wurde mit Schreiben vom 11. Mai 2021 über ihre Wahl
in den Ortsgemeinderat Kerpen benachrichtigt. Frau Holzemer hat mit Dokument
vom 17. Mai 2021 ihre Annahme der Wahl erklärt.
Gemäß § 30 der Gemeindeordnung
(GemO) verpflichtet sich der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder vor Ihrem
Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
„Nach § 30 Abs. 1 der
Gemeindeordnung haben Sie als Ratsmitglied Ihr Amt unentgeltlich nach freier nur
durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung auszuüben.
Sie sind n Weisungen und Aufträge Ihrer Wähler nicht gebunden.
Sie sind zur Verschwiegenheit
verpflichtet über Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder die in
nichtöffentlicher Sitzung des Rates oder der Ausschüsse beraten werden. Diese
Schweigepflicht ergibt sich aus § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung.
§ 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung
verpflichtet die Ratsmitglieder zu einer besonderen Treuepflicht gegenüber der
Ortsgemeinde. Dies bedeutet, dass Ratsmitglieder Ansprüche oder Interessen
Dritter gegenüber der Ortsgemeinde nicht vertreten dürfen, es sei denn, dass es
sich um eine gesetzliche Vertretung handelt.“
Die Pflichten der Ratsmitglieder
ergeben sich insbesondere aus:
§ 20 GemO, Schweigepflicht,
§ 21 GemO, Treuepflicht,
§ 22 GemO, Ausschließungsgründe, sowie
§ 30 GemO, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder.
Unter Hinweis auf die
entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen wird Frau Petra Holzemer von
Ortsbürgermeister Leo Emondts per Kopfnicken verpflichtet.