Beschluss:

 

Aufgrund des vorliegenden Antrages spricht sich der Verbandsgemeinderat gegen einen Abriss der ehemaligen Bürgermeisterdienstwohnung in Hillesheim aus.

 

Abstimmungsergebnis:   mehrheitlich abgelehnt

Ja: 4  Enthaltung: 1 

 

 

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Absenkung der Verbandsgemeindeumlage von 37,5 % auf 36,5 % zu.

 

Abstimmungsergebnis:   mehrheitlich abgelehnt

Ja: 4

 

Sachverhalt:

 

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat zum „Haushaltsplan 2021“ eine Senkung der vorgesehenen VG-Umlage von 37,5 auf 36,5 % beantragt. Die Umlagesenkung soll nach Ansicht der Fraktion in erster Linie durch den Verzicht auf den Abriss des ehemaligen „Bürgermeister-Hauses“ in Hillesheim ermöglicht werden. Zur näheren Begründung wird auf den schriftlichen Antrag vom 18.03.2021, welcher im Bürger- und Gremieninfoportal eingestellt ist, verwiesen.

 

In der Sitzung des Ältestenrates vom 15.04.2021 wurde der Antrag mit den Beigeordneten und den Vorsitzenden der Fraktionen diskutiert.

 

 

Fraktionsvorsitzender Dietmar Johnen stellt den Antrag und die Begründung nochmals dem Gremium vor.

 

Herr Schildgen berichtet von einem ausgiebigen Meinungsaustausch in seiner Fraktion. Im Ergebnis spricht sich die CDU-Fraktion für einen Abriss des ehemaligen „Bürgermeister-Hauses“ in Hillesheim sowie für die vorgesehene VG-Umlage von 37,5 % aus.

 

Auch die SPD-Fraktion spricht sich für den Abriss und eine VG-Umlage von 37,5 % aus.

 

Auf Hinweis von Herrn Schildgen wird festgehalten, dass für die zukünftige Platzgestaltung, an der Stelle des jetzigen Bürgermeister-Hauses, nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollen.

 

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Bürgermeister Böffgen den eingereichten Antrag, anhand von zwei Beschlussvorschlägen – welche sich aus dem Antrag ergeben, zur Abstimmung.