Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses begrüßt der Verbandsgemeinderat den Ansatz der Interkommunalen Zusammenarbeit und das gemeinsame Ziel, an der zukünftigen Trasse der Autobahn A1 einen gemeinsamen Industrie- und Gewerbepark zu entwickeln und beauftragt den Bürgermeister mit der Interessenvertretung in der Lenkungsgruppe.

 

Die zuständigen Fachstellen aus den Bereichen der Landes-/Regionalplanung, Raumordnung und Flächennutzungsplanung sind über die Planungsabsichten zu informieren und werden gebeten, bei zukünftigen Planfortschreibungen das Projekt „Industrie- und Gewerbepark A1 bei Nohn“ mit aufzunehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine raumordnerische Vorprüfung beim Innenministerium Rheinland-Pfalz über die SGD Nord zu beantragen.

 

Zur Bekräftigung der gemeinsamen Zusammenarbeit soll der Bürgermeister den beigefügten „Letter of Intent“ unterzeichnen.

 

Die Organisation und Koordination übernimmt zunächst die Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein.

 

Die Räte sind frühzeitig über die weiteren Schritte und Kosten zu informieren.

Sachverhalt:

 

Gemeinsame Beschlussvorlage für die Gremien:

• Ortsgemeinderat Nohn
• Verbandsgemeinderat Gerolstein
• Verbandsgemeinderat Adenau
• Gemeinderat Blankenheim

 

 

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2006 haben sich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Hillesheim und Adenau sowie der Gemeinde Blankenheim für die Entwicklung eines gemeinsamen grenzübergreifenden Industrie- und Gewerbeparks ausgesprochen.

 

Wegen der stockenden Verfahren zum Thema Weiterbeau A1 wurde die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbeparks zunächst zurückgestellt.

 

In einem ersten Arbeitsgespräch Anfang 2020 berichteten Bürgermeister Nisius und Bürgermeister Hartmann, dass für die Verbandsgemeinde Adenau sowie in der Gemeinde Blankenheim ein akuter Handlungsbedarf besteht; es stehen keine bzw. nicht ausreichend verfügbare Gewerbeflächen mehr zur Verfügung. Dies führe in einzelnen Fällen schon zur Abwanderung von Betrieben. Dies ist zum einen der Raum- und Landesplanung aber insbesondere auch der topographischen Lage (Ahrtal) geschuldet.

 

Auch auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Gerolstein stehen keine größeren Entwicklungsflächen zur Verfügung.

 

Der Industrie- und Gewerbepark in Wiesbaum im Bereich der Verbandsgemeinde Gerolstein ist bis auf wenige Flächen vermarktet. Ausdehnungsmöglichkeiten größeren Ausmaßes stehen an dieser Stelle und andernorts in der Verbandsgemeinde Gerolstein (teilweise auch der Topographie geschuldet, Stichwort Kylltal) nicht zur Verfügung.

 

Die Ortsgemeinde Nohn hat ebenfalls Interesse bekundet, im Bereich der vorgesehenen Autobahntrasse einen Industrie- und Gewerbepark mit zu entwickeln und könnte ca. 20 ha eigene Flächen in das Projekt mit einbringen.

 

Der Lückenschluss der Autobahn A1 genießt politisch und planerisch höchste Priorität. Entsprechende Haushaltsmittel und personelle Ressourcen sind bei Bund und Land bereitgestellt.

 

Um einen Gewerbepark gemeinsam in dieser Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit entwickeln zu können, gilt es parallel frühzeitig die Weichen zu stellen.

 

Am 07.09.2020 fand ein weiteres Arbeitsgespräch statt, an dem Vertreter der SGD Nord (Koblenz), der Planungsgemeinschaft Region Trier, der Bezirksregierung Köln, des Landkreises Vulkaneifel/Ahrweiler und des Kreises Euskirchen sowie die Vertreter der v.g. Kommunen teilgenommen haben.

 

Inhaltlich ging es darum, die zuständigen Stellen der Landes- und Raumplanung frühzeitig in ein solches Projekt mit einzubinden.

 

Grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt wurden nicht vorgetragen. Vielmehr wurde dieser wohl einzigartige grenzüberschreitende Ansatz der Zusammenarbeit begrüßt.

 

Auf der Ebene der Planungsgemeinschaft Trier besteht zudem die Möglichkeit, die Gebietskulisse noch in der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes mit zu berücksichtigen.

 

Auch in NRW ist ein neuer Regionalplan in Aufstellung. Von Seiten der Gemeinde Blankenheim und des Kreises Euskirchen ist anzustreben, dass der interkommunale Bedarf an Gewerbeflächen zusätzlich zum kommunalen Bedarf der Gemeinde im Regionalplan des Landes NRW Aufnahme findet. Der Lückenschluss der A1 und damit einhergehend die Entwicklung neuer Bedarfe muss in der Regionalplanung Berücksichtigung finden.

 

Ein „Letter of Intent“ zur gemeinsamen Zusammenarbeit wurde von der Verwaltung erarbeitet. Die Absichtserklärung und die ins Auge gefasste Gebietskulisse sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (08.02.2021) und der Haupt- und Finanzausschuss (25.02.2021) der Verbandsgemeinde Gerolstein haben das Projekt in Ihren Sitzungen beraten und mehrheitlich den nachfolgenden Vorschlag zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Fraktionsvorsitzender der CDU, Herr Schildgen, gibt zu Protokoll, dass für das Projekt noch kein Geld verausgabt werden darf. Bürgermeister Böffgen sagt zu, dass die Räte frühzeitig über die weiteren Schritte und ggf. Kosten informiert werden. Diese Aussage wird Bestandteil der Beschlussfassung.