Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 3, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der nachgenannten Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Auf Walsweiler" zu:

 

1.      Überschreitung der Gesamtbreite der Terrassenüberdachung um 1,50 m;

2.      da es sich um eine Terrassenüberdachung handelt, erfordert die Überschreitung der Gesamttiefe um 0,40 m keine Befreiung durch den Gemeinderat.


Sachverhalt:

 

Ortsbürgermeister Leo Meeth wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen.

Der 1. Beigeordnete Udo Platten übernimmt für den Top 5.2 den Vorsitz und stellt den Antrag vor.

 

Gegen die beantragte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "In Walsweiler" wegen Überschreitung der Gesamtbreite um 1,50 m (Aussage im Rat: die 3 m werden hier eingehalten) und die Überschreitung der Gesamttiefe um 0,40 m (Aussage im Rat: nicht relevant) bestehen keine Bedenken.