Sitzung: 08.12.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 3, Befangen: 1
Beschluss:
Der Rat stimmt der nachgenannten
Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Auf Walsweiler"
zu:
1. Überschreitung der Gesamtbreite der Terrassenüberdachung
um 1,50 m;
2. da es sich
um eine Terrassenüberdachung handelt, erfordert die Überschreitung der
Gesamttiefe um 0,40 m keine Befreiung durch den Gemeinderat.
Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Leo Meeth wurde wegen
Befangenheit ausgeschlossen.
Der 1. Beigeordnete Udo Platten übernimmt
für den Top 5.2 den Vorsitz und stellt den Antrag vor.
Gegen die beantragte
Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "In Walsweiler"
wegen Überschreitung der Gesamtbreite um 1,50 m (Aussage im Rat: die 3 m werden
hier eingehalten) und die Überschreitung der Gesamttiefe um 0,40 m (Aussage im
Rat: nicht relevant) bestehen keine Bedenken.