Sachverhalt:

 

Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun informiert über nachfolgende Themen:

 

• Friedhof – Müllentsorgung

Der große Biomüllcontainer wurde abtransportiert. Die Stadtarbeiter werden eine Bio-Müll-Sammelstelle aufbauen, welche Kostengünstiger ist. Für den Plastikmüll wird ein separater Container bereitgestellt.

 

• Friedhof – Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten

Der Weg zur Leichenhalle wird saniert. Weiterhin werden Renovierungsarbeiten an der Leichenhalle vorgenommen.

 

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, Herr Hans Peter Böffgen, bezieht Stellung zu den nachfolgenden Sachthemen, welcher in der heutigen Sitzung behandelt wurden.

 

• zu TOP 5 – Umstellung der Kita-Sonderumlage der ehem. VG Hillesheim

Die Vorwürfe, dass die Verbandsgemeinde Gerolstein die Umstellung im Vorjahr versäumt hat, weist Bürgermeister Böffgen zurück. Es war geplant, diese über eine Sonderumlage zu finanzieren, welche durch die Aufsichtsbehörde gekippt wurde. Gegen die jetzige Umstellung bestehen aus Sicht der Kommunalaufsicht keine Bedenken.

 

• zu TOP 13.1 – Fußgängerüberweg Prümer Straße

Der Antrag auf einen Fußgängerüberweg in der Prümer Straße in Hillesheim wird vollumfänglich von der Verbandsgemeinde und Bürgermeister Böffgen unterstützt.

 

• Verbandsgemeinde-Umlage

Aus der Mitte des Stadtrates kamen im Laufe der Sitzung anfragen, wie es mit einer Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage aussieht. Im Rahmen der Fusion wurde häufig von einer Kostenersparnis und der damit verbundenen Senkung der Umlage gesprochen.

Bürgermeister Böffgen bezieht hierzu Stellung und macht deutlich, dass die Umlage der „Alt-VG-Hillesheim“ bei 39 % lag und die aktuelle Verbandsgemeinde-Umlage bei 37,5 % liegt. Im kommenden Haushaltsjahr wird weiterhin keine Erhöhung der VG-Umlage erwartet.

 

• Schulstandort Hillesheim / Neue Turnhalle in der Stadt Hillesheim

Bürgermeister Böffgen berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Gerolstein vom gestrigen Dienstag, 15.12.2020. Hier wurde die neue Turnhalle, welche in der Stadt Hillesheim errichtet wird, auf den Weg gebracht. In Abstimmung mit der Stadt Hillesheim und den ortsansässigen Schulen wurde sich auf die „sog. Variante II“ mit kalkulierten Kosten von 3,162 Mio. € geeinigt.

Neben dem Turnhallen-Projekt wird weiterhin in den Schulstandort Hillesheim investiert. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionskosten für das kommende Kalenderjahr auf ca. 4 Mio. €.

 

• Standort – Rathaus Hillesheim

Der Standort des Rathauses in Hillesheim steht nicht zur Diskussion. Bürgermeister Böffgen führt auf, dass neben dem Fachbereich 3 – Bürgerdienste die Kommunale Holzvermarktungs- organisation Eifel GmbH sowie die Touristik GmbH Gerolsteiner Land das Rathaus nutzen.

 

Abschließend bedankt sich Herr Bürgermeister Böffgen für das Engagement im Ehrenamt und wünscht allen anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun lässt das vergangene Jahr und die bisher Wahlperiode Revue passieren und gibt einen Ausblick auf das anstehende Kalenderjahr. Sie wünscht allen Ratsmitgliedern und anwesenden Personen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.