Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltssatzung mit Plan sowie Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs, einschl. der o.g. Änderungen.

Sachverhalt:

 

Die Haushaltssatzung nebst Plan für das Haushaltsjahr 2021 wurde dem Stadtrat durch die Stadtbürgermeisterin zugeleitet. In der Zeit vom 30.11.2020 bis zum 14.12.2020 hat der Plan gemäß § 97 Abs. 1 GemO zur Einsichtnahme durch die Einwohner offen gelegen.

 

Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner eingebracht.

 

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Uwe Hochmann, der den Entwurf der Haushaltssatzung mit Plan 2021 erläutert. Insbesondere geht er auf die zusätzlichen geplanten größeren Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Investitionen ein.

 

Seit der Erstellung des vorgelegten Entwurfes haben sich noch folgende Sachverhalte ergeben, die im Nachgang zur Sitzung noch eingeplant bzw. geändert werden müssen, auch wegen dem Abstimmungsgespräch am 15.12.2020 mit der Kommunalaufsicht.

 

1. Am 15.12.2020 fand bezüglich des Baugebietes „Auf der Schlack“ in Niederbettingen ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht statt. Die Kommunalaufsicht trägt vorläufig aufgrund der Größenordnung die beabsichtigte Erschließung von 24 Grundstücken nicht mit. Im Jahr 2021 sollen lediglich Planungskosten i.H.v. 15.000 € veranschlagt werden. Die Stadt Hillesheim macht sich über die Dimension des Baugebietes „Auf der Schlack“ im Laufe des Jahres 2021 Gedanken. Die VG-Werke wurden seitens der Verwaltung hierüber informiert, da auch im Wirtschaftsplan der VG-Werke Kosten berücksichtigt sind.

 

2. Die Neuanschaffung eines Kfz Pritsche für den Bauhof kostet 25.000 € und ist als Investition zu veranschlagen.

 

3. Der 2. Bauabschnitt der Maßnahme Aktion Blau „Hillesheimer Bach“ sollte ursprünglich in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden. Dies hat sich im Nachhinein als nicht sinnvoll gezeigt und der 2. BA ist insgesamt gemäß Kostenschätzung bzw. Förderantrag zu veranschlagen. Die eingeplanten Beträge sind wie folgt zu korrigieren:

Kosten = 1.370.000 €

Zuwendung 90% = 1.233.000 €

 

4. Die Kosten für den Wirtschaftsweg „Am alten Sportplatz“ erhöhen sich von 125.000 € um 5.000 € auf 130.000 €. Dementsprechend erhöht sich auch die beantragte 75-%-Förderung von 93.750 € um 3.750 € auf 97.500 €.

 

5. Der Ansatz für die Sanierung des 3. Weges auf dem Friedhof Hillesheim muss nach der neuesten Kostenschätzung von 20.000 € um 10.000 € auf 30.000 € erhöht werden.

 

6. Für die Sanierung der Leichenhalle Hillesheim wird ein Betrag von 5.000 € veranschlagt.

 

7. Die Stadt Hillesheim beabsichtigt für das Baugebiet „Auf Kyller Höh“ den Grunderwerb i.H.v. 500.000 € zu tätigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig den Grunderwerb zu tätigen. Die Sachlage wurde am 15.12.2020 mit der Kommunalaufsicht erörtert. Der Betrag für den Grunderwerb von 500.000 € (462.000 € Grundstücksankauf zuzüglich. 38.000 € Grunderwerbssteuer, Notargebühren, etc.) wird im Nachgang zur Stadtratssitzung veranschlagt. Die Kommunalaufsicht favorisiert, auch aufgrund der derzeitigen Zinssituation, den Grunderwerb komplett im Jahr 2021 zu finanzieren.

 

8. Im Jahr 2021 sollen für die Umgestaltung des „Viehmarktplatzes“ in einen „Markt- und Messeplatz“ lediglich Planungskosen von 20.000 € veranschlagt werden, da eine Umsetzung im Jahr 2021 aufgrund des Corona-Impfzentraum Vulkaneifel in der Markt- und Messehalle sehr unwahrscheinlich ist.

 

Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass im Ergebnishaushalt, einschl. der v.g. Änderungen, ein Jahresfehlbetrag 240.513 € entsteht.

 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt, einschl. der v.g. Änderungen, -117.633 € abzügl. der ordentlichen Tilgung von 85.860 € und Mindesttilgung KEF von 104.583 €, also insgesamt -308.076 € €. Um diesen Betrag erhöht sich die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde.

 

Zur Finanzierung der eingeplanten Investitionen, einschl. der v.g. Änderungen, ist eine neue Kreditaufnahme von 1.104.790 € notwendig.

 

Die Steuerhebesätze und Friedhofsgebühren sollen nicht geändert werden.

 

Der 1. Entwurf des Haushaltsplanes nebst Anlagen wurde am 17.11.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die in der Sitzung besprochenen Änderungen sind in dem heute vorgelegten Entwurf eingearbeitet. Die o.g. Änderungen sind der als Tischvorlage verteilten „Haushaltsplanung Eckdaten 2021“ eingearbeitet.

 

 

Nach den Ausführungen von Kämmerer Hochmann werden einige Wortmeldungen aus dem Stadtrat vorgebracht.

 

Der Erste Beigeordnete der Stadt Hillesheim, Herr Schmitz, berichtet über verschiedene Maßnahmen aus seinem Geschäftsbereich, u.a. das geplanten Baugebiet „Auf der Schlack“ in Niederbettingen, Aktion Blau „Hillesheimer Bach“ sowie die Berücksichtigung der Stadtteile mit dem Projekt „Alte Schmiede“ in Bolsdorf, welches im Jahr 2022 angegangen werden soll.

 

Stadtratsmitglied Kreitz gibt zu Protokoll, dass er dem Gesamthaushalt 2021 zustimmen wird, jedoch das Verfahren und die Entscheidung über den Investitionszuschuss (TOP 5 – Umstellung der Kita-Sonderumlage) weiterhin nicht befürwortet.

 

Fraktionssprecher der FWG, Herr Bernardy, betont das es sich hier um einen sehr ambitionierten Haushalt handelt und bedankt sich bei der Verwaltung. Die Entscheidung über das Baugebiet in Niederbettingen sieht er als äußert bitter an, hier wird die Stadt mit seinen Ausschüssen aber nachlegen.

 

Stefan Hoffmann, Fraktionssprecher der CDU, gratuliert der Stadtspitze zu diesem Haushalt und sieht viele Projekte die anstehen und viele Projekte, welche angenommen und Früchte tragen werden.