Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umsetzung der Planungsvariante II mit kalkulierten Kosten von 3,162 Mio. €.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat im Haushalt 2021 zur Finanzierung dieser Planung zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung zu stellen, die mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme finanziert werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baugenehmigung für diese Planung zu beantragen und die Ausschreibung vorzubereiten. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Planung informiert.

Sachverhalt:

 

Der Neubau der Sporthalle an der Realschule in Hillesheim ist im Haushalt der Verbandsgemeinde wie folgt veranschlagt:

 

- Kosten für den Neubau einer Sporthalle                                            3.000.000 €

- Landeszuschuss                                                                                           1.129.500 €

- Eigenanteil                                                                                                     1.870.500 €

 

Hinzu kommen im Haushalt 2022 die Kosten für den evtl. erforderlichen Abriss der alten Sporthalle, den Umbau der PV Anlage vom alten Sporthallen- auf das Schuldach, die Anlegung eines Parkplatzes und einer Fußwegverbindung zur neuen Sporthalle. Diese Kosten werden aktuell mit 440.000 € kalkuliert.

 

Hieraus ergibt sich aktuell folgende Gesamtkostenkalkulation:

 

- kalkulierte Kosten für den Neubau einer Sporthalle                        3.000.000 €

- kalkuliert Kosten für den Abriss der alten Halle etc.                           440.000 €

- voraussichtliche Gesamtkosten                                                               3.440.000 €

./. Landeszuschuss                                                                                           1.129.500 €

= voraussichtlicher Eigenanteil VG Gerolstein insgesamt 2.310.500 €

 

 

Zusammenfassung der bisherigen Beratungen:

02.03.2020          erste Vorstellung der Planungsbüros in einer gemeinsamen Sitzung des

                                Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

24.03.2020          Vergabe des Planungsauftrages im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

11.05.2020          Vorstellung des ersten Planentwurfes im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

02.07.2020          Vorstellung des zweiten Planentwurfes im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

04.08.2020          Vorstellung der Kostenberechnung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

August 2020       Mitteilung des Innenministeriums, dass eine höhere Bezuschussung nicht möglich ist

27.08.2020          Beratung über Finanzierungsmöglichkeiten im Haupt- und Finanzausschuss

28.09.2020          Vorstellung des dritten Planentwurfes im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

01.10.2020          Beratung über Finanzierung des dritten Planentwurfes im Haupt- & Finanzausschuss

23.10.2020          „Expertenkreisberatung“ über Optimierungsmöglichkeiten

29.10.2020          Meinungsaustausch mit Schulleitung und Stadt Hillesheim

10.11.2020          Meinungsaustausch mit der Schulaufsicht (ADD Trier) und Unfallkasse

11.11.2020          Meinungsaustausch im Beigeordnetengespräch

23.11.2020          Meinungsaustausch mit Schulleitung und Stadt Hillesheim

26.11.2020          Beratung über Finanzierung mit Kommunalaufsicht und Stadt Hillesheim

01.12.2020          Meinungsaustausch im Ältestenrat

 

Aktuelle Beschlusslage:

 

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss:

Der Ausschuss hat am 28.09.2020 nach einer ausführlichen Beratung die Umsetzung mit einem komprimierten Raumkonzept und kalkulierten Gesamtkosten von 3 Mio. € empfohlen.

 

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Ausschuss hat am 01.10.2020 Mittel von 3 Mio. € für den Neubau beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planungsvariante gemeinsam mit „Baufachleuten“ aus den Gremien, Vertretern der Schulen, der Stadt Hillesheim und dem Planungsbüro im Budgetrahmen zu optimieren.

 

 

Am 23.10.2020 hat ein „Expertenkreis“, bestehend aus Vertretern des Planungsbüros, Baufachleuten des Verbandsgemeinderates (Dieter Bernardy, Wolfgang Bauer, Hendrik Eltze), Ingenieuren der Verbandsgemeindeverwaltung, den Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gemeinsam eine optimierte Planungsalternative im Kostenrahmen von rd. 3 Mio. € erarbeitet und deren Umsetzung empfohlen, sofern die Schulleitung diesem Vorschlag zustimmt.

 

Bisher haben die Schulleitung und die Stadt Hillesheim diesem Vorschlag nicht zugestimmt und wünschen weiterhin die Umsetzung einer (teureren) Variante mit Umkleiden / Duschen auf der Hallenebene und einer Zuschauerempore. Formal ist die Zustimmung der Schulleitung und der Stadt Hillesheim nicht erforderlich, da die Schulaufsicht (ADD Trier) und die Unfallkasse bestätigt haben, dass hinsichtlich der Haftung und Aufsichtspflicht keine Bedenken gegen die Umsetzung einer Variante mit Umkleiden und Duschen auf der oberen Ebene bestehen.

 

Die Vertreter der Stadt Hillesheim hatten signalisiert, dass die Stadt bereit wäre, sich mit einem Zuschuss in Höhe von 200.000 € an den Mehrkosten zu beteiligen, sofern die Kommunalaufsicht diese freiwillige Ausgabe im Haushalt der Stadt Hillesheim genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat daraufhin am 26.11.2020 entschieden, dass eine solche freiwillige Ausgabe im Haushalt der Stadt nicht genehmigungsfähig ist. Eine Kostenbeteiligung der Stadt Hillesheim scheidet somit aus.

 

In diesem Gespräch wurde von der Kommunalaufsicht angeregt, noch einmal einen Zuschuss beim Landkreis zu beantragen. Einen Zuschussantrag der damaligen Verbandsgemeinde Hillesheim hatte die Kreisverwaltung im Juli 2018 abgelehnt. Die Verbandsgemeinde Gerolstein hat am 27.11.2020 erneut einen Zuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten = 188.000 € beim Landkreis beantragt. Sofern der Kreistag den Zuschuss im Haushalt 2021 veranschlagt, wird eine abschließende Entscheidung erst im Sommer 2021 fallen, wenn der Landkreis seinen Haushalt der ADD zur Genehmigung vorlegt. Der Kreiszuschuss würde sich als Festbetrag immer an den max. zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1,88 Mio. € orientieren und wäre unabhängig davon, ob die tatsächlichen Baukosten bei 3 Mio. € oder darüber liegen. Da die Verbandsgemeinde Gerolstein mit den weiteren Schritten die Entscheidung des Landkreises / der ADD über eine Bezuschuss nicht abwarten kann und die Erfolgsaussichten des Antrages aktuell eher gering eingeschätzt werden, kann aktuell im VG Haushalt kein Kreiszuschuss zur Mitfinanzierung veranschlagt werden.

 

Im vorgenannten Gespräch hat die Kommunalaufsicht zugesagt, dass sie einer Erhöhung des VG Budgets im Haushalt von aktuell 3 Mio. € auf max. 3,2 Mio. € zustimmen würde, wenn die VG Gremien eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um max. 200.000 € beschließen. Die Finanzierung dieser 200.000 € müsste über eine zusätzliche Kreditaufnahme der VG erfolgen.

 

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 empfohlen, dem Haupt- und Finanzausschuss am 15.12.2020 folgende zwei Planungsvarianten zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzustellen:

 

-        Variante I =

Die im BPU am 28.09.2020 beschlossene und im „Expertenkreis“ am 23.10.2020 „optimierte“ Planung mit Sporthalle / Geräteräumen auf der unteren und Umkleiden / Duschen auf der oberen Ebene ohne eigenständige Zuschauerempore im Kostenrahmen von 3 Mio. €.

 

Der HuFa hat dieser Planung, die bereits im Haushalt vollständig finanziert ist, am 01.10.2020 zugestimmt. Die Zustimmung der Schulaufsicht (ADD), Unfallkasse und Kommunalaufsicht liegen vor.

 

Die Schulleitungen (Realschule & Grundschule) und die Stadt Hillesheim haben dieser Planung bisher nicht zugestimmt. Formal ist diese Zustimmung nicht erforderlich.

 

-     Variante II =

Eine aus der Ursprungsplanung im März 2020 entwickelte Kompromissvariante mit Sporthalle, Geräteräumen, Duschen und Umkleiden auf der Hallenebene und einer Zuschauerempore ohne Zuschauertoiletten, Nebenräume und Tribüne. Die Kosten dieser Kompromissvariante hat das Planungsbüro am 01.12.2020 mit 3,162 Mio. € kalkuliert.

 

Zur Finanzierung dieser Planung müssten im VG Haushalt 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt werden, die über eine zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren wären.

 

Die Schulleitungen, die Stadt Hillesheim, die Schulaufsicht (ADD) und die Unfallkasse würden dieser Planung zustimmen. Die Kommunalaufsicht würde den zusätzlichen Finanzbedarf von max.  200.000 € im Haushalt 2021 der Verbandgemeinde genehmigen.

 

Das Planungsbüro hat in der vergangenen Woche übersichtliche Planzeichnungen für beide Varianten vorbereitet, welche den Ausschussmitgliedern im Bürger- und Gremieninfoportal zur Verfügung gestellt wurden. Beide Planungsvarianten werden ausführlich im Ausschuss durch den Vorsitzenden, Bürgermeister Hans Peter Böffgen, vorgestellt. Vertreter des Planungsbüros sind zur Ausschusssitzung nicht anwesend, da diese sich in Corona-Quarantäne befinden.

 

Die voraussichtlichen Kosten wurden für beide Varianten vom Planungsbüro nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam mit den Statikern und TGA Planern berechnet. Die Risiken, dass die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse von den aktuellen Kostenkalkulationen abweichen, sind bei beiden Planvarianten gleich.

 

Vor Eintritt in die Beratung machte Bürgermeister Böffgen nochmals deutlich:

 

-            beide Varianten bedeuten eine erhebliche Verbesserung für den Schul- und Vereinssport in Hillesheim,

-            alle Anforderungen der Unfallkasse und der Schulaufsicht werden erfüllt, beide Varianten sind in der Hinsicht genehmigungsfähig und können in 2021 angegangen werden;

-            beide Varianten sind als reine Sporthallen ausgelegt und nicht als Veranstaltungshallen;

-            für beide Varianten sind konkreten Finanzierungsvorschläge mit der Kommunalaufsicht abgestimmt,

-            es besteht in beiden Fällen das Kostenentwicklungsrisiko in der Umsetzungsphase;

-            zu beiden Varianten kommen evtl. der Abriss der alten Halle, die Gestaltung der hierdurch freiwerdenden Fläche als Parkplatz und die Anlegung von Fußwegen hinzu. Aktuell werden diese Maßnahmen für 2022 mit 440.000 € kalkuliert.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Schildgen, signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion für die Variante II in Höhe von ca. 3,2 Mio. €. Dennoch gibt er zu bedenken, dass die Ausgangslage der Ausschussschreibung des Projektes mit einem Gesamtvolumen von 3,0 Mio. € geplant und veranschlagt war.

 

Auch bei den übrigen Fraktionen findet die Variante II Zustimmung. Damit werde man den Ansprüchen und Wünschen der örtlichen Schulen gerecht und ebenso den Interessen der Stadt Hillesheim und der sporttreibenden Vereine in der Region.

 

Beigeordneter Peters begrüßt die grundsätzliche Einigung aller Fraktionen, möchte dennoch seine persönlichen Bedenken zu Protokoll geben. Die Variante II sehe auf Ebene 1 - Zuschauer eine ca. 150 qm ungenutzte Fläche vor, welche erhebliche Heizkosten verursachen wird. Die baurechtliche Zulässigkeit dieser Ebene ohne Gäste-, / Zuschauertoilette zweifelt er an. Weiterhin sieht er das Problem, dass bei Variante II die im Erdreich liegenden Umkleideräume keine natürliche Belüftungsmöglichkeit haben. Aus seiner Sicht ist die kompakte Version der Variante I zu favorisieren.

 

Ratsmitglied Schildgen fragt an, was mit der Photovoltaikanlage auf der alten Turnhalle geschieht. Die Dachfläche der alten Turnhalle ist verpachtet; dort wurde vom Pächter eine Photovoltaikanlage installiert. Es ist geplant, die Anlage auf das Schulgebäude umzubauen. Die Tragfähigkeit des Schuldaches muss noch geprüft werden. Weiterhin ist vorgesehen, eine PV-Anlage auf das neue Turnhallendach zu installieren.

 

Weitere Fragestellungen werden von der Fachabteilung, vertreten durch Fachbereichsleiter Carsten Schneider und Bauingenieur Johannes Dahm, beantwortet.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird die Variante II vom Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Finanzierung dieser Planung müssen im Haushalt 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt werden, die vollständig aus Kreditmitteln zu finanzieren wären. Die Kommunalaufsicht hat ihre Zustimmung dazu signalisiert.