Beschluss:

 

Der Bauausschuss der Stadt Gerolstein befürwortet eine genauere Analyse einer möglichen Anbindung des geplanten Baugebietes Sengheck und Teile der Lissinger Straße, die in absehbarer Zeit instandgesetzt werden soll, an das von der Verbandsgemeinde geplante Nahwärmenetz Schwimmbad und Regionale Schule.

Die Verwaltung wird daher beauftragt schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Energieagentur RLP eine Initialplanung für die Anbindung des Neubaugebietes Sengheck als auch möglicher Abnehmer entlang der Lissinger Straße an das Nahwärmenetz durchzuführen. Gleichzeitig wird auch mit Unterstützung der Energieagentur geprüft, welche Fördermöglichkeiten für das Projekt bestehen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen zur Beratung im Stadtrat im 1. Quartal 2021 vorgestellt werden. Selbstverständlich sind diese Ergebnisse auch den Gremien der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag Bündnis90/Die Grünen ist damit abgelehnt.

Die Beigeordnete Frau Gerlinde Blaumeiser trägt dem Bauausschuss eine Ausarbeitung über die Entwicklung des Energieverbrauchs in der Wohnungswirtschaft vor und zeigt auf, „wo Nahwärmenetze – vielleicht? noch Sinn machen“.

Sachverhalt:

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung der Stadt Gerolstein“ folgenden Antrag gestellt:

„Sehr geehrter Herr Schneider,

zu dem TOP Bauleitplanung der Stadt Gerolstein, Sengheck für den Bauausschuss am 25.11.2020 stelle ich für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den folgenden Antrag

"Klimaschutz konkret: Regenerative Nahwärme für Sengheck und Lissinger Straße"

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss der Stadt Gerolstein befürwortet eine genauere Analyse einer möglichen Anbindung des geplanten Baugebietes Sengheck und Teile der Lissinger Straße, die in absehbarer Zeit instandgesetzt werden soll, an das von der Verbandsgemeinde geplante Nahwärmenetz Schwimmbad und Regionale Schule.

1. Die Verwaltung wird daher beauftragt schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Energieagentur RLP eine Initialplanung für die Anbindung des Neubaugebietes Sengheck als auch möglicher Abnehmer entlang der Lissinger Straße an das Nahwärmenetz durchzuführen. Gleichzeitig wird auch mit Unterstützung der Energieagentur geprüft, welche Fördermöglichkeiten für das Projekt bestehen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen zur Beratung im Stadtrat im 1. Quartal 2021 vorgestellt werden. Selbstverständlich sind diese Ergebnisse auch den Gremien der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen.

2. Sollte sich als Ergebnis der vorgenannten Untersuchungen ergeben, dass die Versorgung des Baugebietes Sengheck mit Nahwärme sinnvoll ist, wird dem Stadtrat empfohlen einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Inhalt zu fassen:

a) Die Verbandsgemeinde wird gebeten, das Nahwärmenetz unter Einbeziehung des Baugebietes Sengheck und weiterer potentielle Abnehmer in der Lissinger Straße zu planen und zu realisieren.

b) Für alle Gebäude im Baugebiet Sengheck wird ein Anschluss- und Benutzungszwang an das Nahwärmenetz der Verbandsgemeinde festgelegt. Entsprechende Regelung sind in den Grundstückskaufverträgen, dem Bebauungsplans (Leitungsnetze, Verbot von Heizöl- und Kohlefeuerungsanlagen) und über eine entsprechende Satzung zu treffen.

Begründung:

Das Nahwärmenetz der Verbandsgemeinde soll mit regenerativer Energie betrieben werde und ist damit C02 neutral. Mit dem Anschluss des Baugebietes Sengheck und evtl. weiterer Abnehmer in der Lissinger Straße ergibt sich für die Stadt Gerolstein die Chance einen deutlichen Beitrag zum regionalen Klimaschutz zu leisten. Für die Teilnehmer am Nahwärmenetz sollte sich dabei ein günstigerer und stabilerer Wärmepreis als beim Betrieb von eigenen Einzelanlagen ergeben. Die Investitionen für die notwendige Haustechnik werden reduziert.

Laut Hr. Krämer, Autor der Machbarkeitsstudie der VG zum Nahwärmenetz, wird die Planungsphase für das Nahwärmenetz der VG etwa ein Jahr dauern, die Realisierung rund ein halbes Jahr. Die Planung und Erschließung des Baugebietes Sengheck wird etwa den gleichen Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass beide Projekte zeitgleich realisiert werden können.“

Stadtbürgermeister Uwe Schneider erklärt, dass die Stadt Gerolstein ihre eigene Entwicklung betreibe, unabhängig von den Planungen und Zielsetzungen der Verbandsgemeinde. Das wichtigste Ziel sei die Energieeinsparung und nicht die eigene Energieerzeugung, die einen sehr hohen Aufwand verursachen würde.

Tim Steen zieht den 2. Teil des Antrages zurück. Es soll heute nur darüber beschlossen werden, dass eine Untersuchung des Nahwärmenetzes unter Einbeziehung des Baugebietes Segheck durchgeführt wird.