Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, rückwirkend zum 01.01.2020 die Finanzierung der Kitas Kunterbunt (Hillesheim) sowie der integrativen Kita Hillesheim nach Einzugsgebieten auf die Ortsgemeinden bzw. Stadt zu verteilen. Die Kostenaufteilung erfolgt hälftig nach Einwohnerzahlen (zum 30.06. des Vorjahres) sowie Kinderzahlen (Rechtsanspruch von 6 Jahrgängen). Hierbei sind die Investitionskosten ebenfalls zu berücksichtigen. Größere Anschaffungen, Unterhaltungsmaßnahmen sowie Investitionsmaßnahmen sind zukünftig mit den beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim im Vorfeld abzustimmen.

 

Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt, die vorgelegte Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

 

Im Bereich der ehem. Verbandsgemeinde Hillesheim sind drei Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde:

 

·         Kita Kunterbunt Hillesheim

·         Kita Üxheim

·         Integrative Kita Hillesheim

 

Bisher wurden die kommunalen Eigenanteile der Personal- und Betriebskosten über eine „Kita-Sonderumlage“ durch die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden der ehem. VG Hillesheim getragen. Die Sonderumlage wurde auf Grundlage der Finanzkraft berechnet. Investitionen wurden bisher in der Sonderumlage nicht berücksichtigt, jedoch über die VG-Umlage der ehem. VG Hillesheim indirekt gedeckt.

 

In 2019 wurde die Regelung zunächst von der VG Gerolstein übernommen und für die Gemeinden der ehem. VG Hillesheim in der Haushaltssatzung eine „Kita-Sonderumlage“ von 6,45 % festgesetzt.

 

In einer Ortsbürgermeisterbesprechung der beteiligten Gemeinden wurde am 18.02.2020 durch die Verwaltung ein alternatives Modell zur bisherigen Regelung vorgestellt, das dem Finanzierungsschlüssel anderer Kitas in der VG Gerolstein gleicht.

 

Durch eine Vereinbarung soll festgesetzt werden, dass

 

1.       die Finanzierung der einzelnen Kitas nach den Einzugsbereichen erfolgt:

 

Kita Sonnenschein Üxheim =

Kerpen, Nohn & Üxheim + Dankerath, Hoffeld, Senscheid & Trierscheid aus der VG Adenau

 

Kita Kunterbunt Hillesheim & Integrative Kita Hillesheim

Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich, Walsdorf & Wiesbaum

 

2.       die Kostenaufteilung hälftig nach Kinderzahlen und Einwohnern (Stand 30.06. des Vorjahres) berechnet wird. Die Kinderzahl entspricht der aktuellen Zahl der Kinder, die in dem Abrechnungsjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben; hierbei werden sechs Jahrgänge zu Grunde gelegt.

 

Die neue Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten, so dass die alte Regelung nur für eine Übergangsphase von einem Jahr nach der Fusion Bestand hat. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat der Vorgehensweise zugestimmt und auch die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken.

 

 

Erweiterung der integrativen Kita Hillesheim

Bereits in 2018 wurde die Erweiterung der integrativen Kita Hillesheim geplant. Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Kitaplätzen für Kinder von 0 bis 6 Jahren sollen im Obergeschoss des Fachklassentrakts der ehem. Hauptschule Hillesheim 2 neue Gruppen mit Nebenräumen geschaffen werden; im Erdgeschoss werden seit 2010 bereits 2 Kindergartengruppen betrieben. Eine Gruppe soll schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, die 2. Gruppe wird je nach Anmeldeverhalten später geöffnet. Die Gesamtkosten betragen 350.000 EUR, wobei nach Abzug der zu erwartenden Zuwendungen von 221.000 € noch aufzubringende Eigenmittel von 129.000 € verbleiben.

 

Die Thematik war bereits in der Sitzung des Stadtrates am 26.08.2020 auf der Tagesordnung. Der Stadtrat beschloss, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass die Stadt Hillesheim bisher kein Mitspracherecht an den Planungen für die Baumaßnahme an der integrativen Kita hatte; außerdem sollte die Zweckvereinbarung vorgelegt werden.

 

Um die Frist der Zuschlagserteilung (30.09.2020) für die Erweiterungsmaßnahme an der integrativen Kita einhalten zu können und die Baumaßnahme nicht zu verzögern, fand am 21.09.2020 eine Ortsbesichtigung des Bauausschusses des Stadtrates Hillesheim statt. Die Maßnahme wurde durch den zuständigen Architekten Gottfried Perings vorgestellt. Der Inhalt der Zweckvereinbarung wurde in der Sitzung erläutert. Der Bauausschuss stimmte dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierungsvorschlag in Abstimmung mit den Beigeordneten zu. Darüber hinaus wurde ebenfalls der Investition in die integrative Kita Hillesheim, die nach derzeitiger Planung einen aufzuteilenden Gemeindeanteil von 129.000 € mit sich bringt, zugestimmt. Ein Bestätigungsbeschluss, der auch den Auftrag an die Stadtbürgermeisterin beinhalten soll, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen, soll in dieser Stadtratssitzung erfolgen. Gleichzeitig fassten auch die Stadtbürgermeisterin und die Beigeordneten gleichlautenden Beschluss.

 

Die Zweckvereinbarung liegt den Ratsmitgliedern als Anlage zur Sitzungsvorlage bei und wird der Niederschrift angehangen.

 

Vor der Abstimmung gibt Ratsmitglied Edwin Kreitz zu Protokoll, dass er die durchgeführte Verfahrensweise bemängelt und die Investitionen im Kindergarten über die Verbandsgemeinde-Umlage abgewickelt sieht. Er wirft der Verbandsgemeinde ein Versäumnis vor, welches durch diese nachträgliche Umstellung der Kita-Sonderumlage aus dem Weg geschaffen werden soll.

 

Die Vorsitzende stellt die Umstellung der Kita-Sonderumlage zur Abstimmung.