Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Vorentwurf zu, bittet das LBM aber darum, den Vorentwurf bzgl. folgender Punkte nochmals zu prüfen:

-          Vorsehen einer Hochbordanlage im Kreuzungsbereich K80 / B421 – Überschwemmung bei Starkregen sowie Überfahren der Bordanlage – Gefährdung Fußgänger (bis zur Parkplatzanlage)

-          Verschwenkung = Verkehrsberuhigung: hier soll nochmals geprüft werden, ob durch Markierungen ein Einhalten der Fahrbahn evtl. erreicht werden kann.

 

Neben diesen Punkten wird die Verwaltung gebeten, die beitragsrechtliche Situation anhand dieses Vorentwurfes zu prüfen.

Sachverhalt:

 

Der Landesbetrieb Mobilität, Herr Jakobs und Frau Braun, stellte dem Ortsgemeinderat einen Vorentwurf zum Ausbau der K 80 „Scheider Straße“ in der OD Hallschlag vor.

 

Dieser Vorentwurf ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.