Beschlussvorschlag:

 

Die Verbandsversammlung stimmt einem Eigentumsübergang zur Klarstellung der Eigentumsverhältnisse an das Land Rheinland-Pfalz zu. Der Ausgleich hat nach den aktuellen Bodenrichtwerten zu erfolgen.

 

Sachverhalt:

 

In der Umsetzung des Projekts „Erneuerung Kreisverkehrsplatz“ sind zusätzlich Grundstücksverhältnisse zu klären. Aktuell ist es so, dass der vorhandene KVP bereits zu 1/3 auf Eigentum des Zweckverbandes Industrie- & Gewerbepark liegt. Im Rahmen der Maßnahme ist hier ein Eigentumsübergang an das Land Rheinland-Pfalz anzustreben.