Sitzung: 16.12.2020 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 1-3065/20/15-149
Beschluss:
Der
Stadtrat beschließt die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung
des vorgelegten Entwurfs.
Sachverhalt:
Die Hundesteuersatzung wurde im
Jahre 1987 beschlossen und ist aus diesem Grund nicht mehr auf dem aktuellen
Stand der Rechtslage. Die Gewährleistung einer rechtssicheren Erhebung der
Hundesteuer ist Anlass für die Neufassung der Hundesteuersatzung mit Wirkung ab
dem 01.01.2021, die sich am Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes
Rheinland-Pfalz orientiert.
Dem Rat wird der Entwurf der
Neufassung der Hundesteuersatzung, die als Anlage der Niederschrift beigefügt
ist, vorgestellt und erläutert. Fragestellungen werden durch die Vorsitzende
vor der Abstimmung geklärt.