Sitzung: 23.11.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 1-3110/20/25-023
Beschluss:
Der
Gemeinderat begrüßt den Ansatz der Interkommunalen Zusammenarbeit und das
gemeinsame Ziel, an der zukünftigen Trasse der Autobahn A1 einen gemeinsamen
Industrie- und Gewerbepark zu entwickeln.
Der
Ortsbürgermeister wird beauftragt, als Vertreter der Gemeinde Nohn die
Interessen der Gemeinde in der Lenkungsgruppe zu vertreten.
Die
zuständigen Fachstellen aus den Bereichen der Landes-/Regionalplanung,
Raumordnung und Flächennutzungsplanung sind über die Planungsabsichten zu
informieren und werden gebeten, bei zukünftigen Planfortschreibungen das
Projekt „Industrie- und Gewerbepark A1 bei Nohn“ mit aufzunehmen.
Weiter
wird die Verwaltung damit beauftragt, eine raumordnerische Vorprüfung beim
Innenministerium Rheinland-Pfalz über die SGD Nord zu beantragen.
Zur
Bekräftigung der gemeinsamen Zusammenarbeit wird der/die Bürgermeister(in)
ermächtigt, den beigefügte „Letter of Intent“ zu unterzeichnen.
Die
Organisation und Koordination übernimmt zunächst die Verbandsgemeindeverwaltung
Gerolstein. Die Räte sind frühzeitig über die weiteren Schritte zu informieren.
Sachverhalt:
Bereits
im Jahr 2006 haben sich die damaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinden
Hillesheim und Adenau sowie der Gemeinde Blankenheim für die Entwicklung eines
gemeinsamen grenzübergreifenden Industrie- und Gewerbeparks ausgesprochen.
Wegen
der stockenden Verfahren zum Thema Weiterbeau A1 wurde die Entwicklung eines
gemeinsamen Gewerbeparks damals zunächst zurückgestellt.
In
einem ersten Arbeitsgespräch Anfang 2020 berichteten Bürgermeister Nisius und
Bürgermeister Hartmann, dass für die Verbandsgemeinde Adenau sowie in der
Gemeinde Blankenheim ein akuter Handlungsbedarf besteht; es stehen keine bzw.
nicht ausreichend verfügbare Gewerbeflächen mehr zur Verfügung. Dies führe in
einzelnen Fällen schon zur Abwanderung von Betrieben.
Dies
ist zum einen der Raum- und Landesplanung aber insbesondere auch der topographischen
Lage (Ahrtal) geschuldet.
Auch
auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Gerolstein stehen keine größeren
Entwicklungsflächen zur Verfügung.
Der
Industrie- und Gewerbepark in Wiesbaum im Bereich der Verbandsgemeinde
Gerolstein ist bis auf wenige Flächen vermarktet. Ausdehnungsmöglichkeiten
größeren Ausmaßes stehen an dieser Stelle und andernorts in der
Verbandsgemeinde Gerolstein (teilweise auch der Topographie geschuldet,
Stichwort Kylltal) nicht zur Verfügung.
Die
Ortsgemeinde Nohn hat ebenfalls Interesse bekundet, im Bereich der vorgesehenen
Autobahntrasse einen Industrie- und Gewerbepark mit zu entwickeln und könnte
ca. 20 ha eigene Flächen in das Projekt mit einbringen.
Der Lückenschluss
der Autobahn A1 genießt politisch und planerisch höchste Priorität.
Entsprechende Haushaltsmittel und personelle Ressourcen sind bei Bund und Land
bereitgestellt.
Um einen Gewerbepark gemeinsam in dieser Form der länderübergreifenden
Zusammenarbeit entwickeln zu können, gilt es, parallel frühzeitig die Weichen
zu stellen.
Am 07.09.2020 fand ein weiteres Arbeitsgespräch statt, an dem Vertreter
der SGD Nord (Koblenz), der Planungsgemeinschaft Region Trier, der
Bezirksregierung Köln sowie die Landkreise Vulkaneifel/ Euskirchen/Ahrweiler teilgenommen
haben. Inhaltlich ging es darum, die zuständigen Stellen der Landes- und
Raumplanung frühzeitig in ein solches Projekt mit einzubinden.
Grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt wurden nicht vorgetragen.
Vielmehr wurde dieser wohl einzigartige grenzüberschreitende Ansatz der
Zusammenarbeit begrüßt. Auf der Ebene der Planungsgemeinschaft Trier besteht
zudem die Möglichkeit, die Gebietskulisse noch in der Neuaufstellung des
Regionalen Raumordnungsplanes mit zu berücksichtigen.
Ein „Letter of Intent“ zur gemeinsamen Zusammenarbeit wurde von der
Verwaltung erarbeitet. Die Absichtserklärung und die ins Auge gefasste
Gebietskulisse liegen dem Gemeinderat vor.