Sachverhalt:

 

·         Auf Rückfrage von Frau Karin Pinn zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erneuerbare Energien wird klargestellt, dass das Büro BGH-Plan aktuell keinen Auftrag habe, andere als die bisher vorliegenden Planunterlagen und -karten zu erstellen – dies sei auch das Ergebnis der Besprechung im Ältestenrat. Diese Pläne auf einen genaueren Detaillierungsgrad herunterzubrechen sollte nach Ansicht der Verwaltung und des Ausschusses zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfolgen.

 

Frau Karin Pinn hinterfragt in diesem Zusammenhang die Frage nach der grundsätzlichen Befangenheit von Mandatsträgern, die Eigentümer von Potentialflächen seien/ sein könnten. Herr Böffgen erläutert, dass nach rechtlicher Prüfung im aktuellen Verfahren keine Befangenheit eines Verbands- oder Ortsgemeinderatsmitgliedes vorliege.

 

·         Dem Ausschuss wird durch die Verwaltung der Baufortschritt an der Grundschule Waldstraße erläutert; nachdem das Dach am Wochenende provisorisch abgedichtet wurde sind die Innenarbeiten im Gange. Ein genauer Termin wird nicht genannt.

 

·         Ausschussmitglied Günter Klinkhammer hinterfragt, ob sich (während der Corona-Pandemie) die Fenster in den Schulen der Verbandsgemeinde öffnen ließen – der Verwaltung liegen keine anderslautenden Informationen vor.