Sitzung: 28.10.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: B-0072/20/13-157
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, die
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik als Investition in die Zukunft
in die Wege zu leiten.
Der Ortsgemeinderat unterstellt, dass mit Umsetzung der Maßnahme
keine Beitragspflicht entsteht.
Sachverhalt:
Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel wurden in der Umsetzung
des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene Modelle zur kreisweiten Umrüstung
der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.
Dabei wurde jede Ortsgemeinde einzeln betrachtet, da
unterschiedliche finanzielle Ausgangslagen bestehen sowie in Teilen bereits
Umrüstungen auf LED-Technik erfolgt sind.
Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle Alternativen geprüft
- wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen
mit Neuabschluss (Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie,
Landeszuschüsse etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag.
Weiterhin wurde z.B. auch mit der Energieversorgung Mittelrhein
(EVM) und der Eregio aus Euskirchen verhandelt. Diese haben kein Interesse im
Landkreis Vulkaneifel als Konkurrent anzutreten - außerdem müsste dann seitens
EVM oder anderer potentieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert
werden. Die bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis
überprüft. In den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast
flächendeckend - auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen
wurden - ist das Eigentum auf RWE / Innogy übertragen worden.
Es ist zwar eine Ausstiegsklausel enthalten, dann müssten die
Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum Restwert zurückkaufen und dann
auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine Investition die sich die meisten
Ortsgemeinden nicht leisten können.
Ziel der Verhandlungen auf Kreisebene
mit Innogy war es daher, dass die Gemeinden von Beginn an - sofort nach der
Umrüstung auch Einsparungen generieren die die Haushalte vor Ort entlasten.
Folgende Dinge wurden vereinbart:
1) Die Umrüstung
kann im Rahmen der Wartung erfolgen (Reduzierung der Umrüstungskosten)
2) Wenn sich
möglichst viele Gemeinden bei der kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können
erhebliche Einsparungen durch einen Großeinkauf
der Lampenmodule erzielt werden. Diese Einsparungen können sofort an die
Kommunen weitergegeben werden.
3) Eine
Öffnungsklausel wurde festgelegt, falls die Gemeinde die Energie für die
Straßenbeleuchtung künftig evtl. selber produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit
entsprechender Speichertechnik).
Konkret liegt der Ortsgemeinde ein Angebot der Firma Innogy vom
01.20.2020 für die Gesamtkosten von 63.506,40 EUR mit der Amortisation in 6,74
Jahren vor (siehe Anlage).
Mit Umsetzung der Maßnahme können jährlich 9.420 € Energiekosten
gespart werden.
Die jährliche Finanzierungsrate über das Innogyser-Programm (10
Jahre) beträgt 8.008,82 €erfolgen.
Somit entsteht mit Umsetzung des Projekts ein zusätzlicher
positiver Haushaltseffekt von rund 1.400 € / jährlich.