Sitzung: 20.10.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: B-0069/20/39-059
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat Wiesbaum stimmt der Verlängerung des Vertrages über den Winter-
und Streudienst mit Herrn Stollenwerk für weitere 5 Jahre zu.
Folgender
Passus soll in den Vertrag aufgenommen werden: „Der Ortsgemeinderat besteht auf
das Räumen in der Ortslage in der Ortsgemeinde Wiesbaum mit einer Gummilippe“.
Die
Ortsgemeinde geht davon aus, das sich der Zweckverband IGP wie bisher der
Vertragsverlängerung anschließt. Die Kostenaufteilung für die gemeinsame
Beschaffung von Streusalz verbleibt weiter bei 2/3 IGP, 1/3 Ortsgemeinde.
Sachverhalt:
Der
Vertrag über den Winter- und Streudienst mit dem Unternehmen David Stollenwerk
ist am 15.10.2020 ausgelaufen. Der Winterdienst umfasst 3 Lose:
1. Ortslage
Wiesbaum
2. Ortslage Mirbach
3. Industrie- und Gewerbepark der Verbandsgemeinde Gerolstein (IGP)
Nach Gesprächen mit Herrn Stollenwerk ist dieser bereit, den Winterdienst zu
den gleichen Konditionen wie bisher fortzusetzen. Die Gemeinde hat ebenfalls
Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit.
In Absprache mit dem Unternehmer soll folgender Passus sinngemäß in den Vertrag
aufgenommen werden:
„Um einen schonenden Umgang mit dem Straßenbelag der Waldstr. zu gewährleisten
wird dieser Bereich mit einer Gummilippe gefahren. Die Ortsgemeinde ist sich
bewusst, dass der Beseitigungsgrad in dieser Stelle von der übrigen Ortslage
abweicht“