Sachverhalt:

 

Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel wurden in der Umsetzung des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene Modelle zur kreisweiten Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.

 

Dabei wurde jede Ortsgemeinde einzeln betrachtet, da unterschiedliche finanzielle Ausgangslagen bestehen sowie in Teilen bereits Umrüstungen auf LED-Technik erfolgt sind.

 

Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle Alternativen geprüft -  wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen mit Neuabschluss (Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie, Landeszuschüsse etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag.

 

Weiterhin wurde z.B. auch mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) verhandelt. Diese hat kein Interesse, im Landkreis Vulkaneifel als Konkurrent anzutreten - außerdem müsste dann seitens EVM oder anderer potenzieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert werden. Die bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis überprüft. In den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast flächendeckend - auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen wurden - ist das Eigentum auf RWE / Innogy übertragen worden.

 

Es ist zwar eine Ausstiegsklausel enthalten, dann müssten die Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum Restwert zurückkaufen und dann auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine Investition, die sich die meisten Ortsgemeinden nicht leisten können.

Ziel der Verhandlungen auf Kreisebene mit Innogy war es daher, dass die Gemeinden von Beginn an - sofort nach der Umrüstung auch Einsparungen generieren die die Haushalte vor Ort entlasten.

 

Folgende Dinge wurden vereinbart:

 

1) Die Umrüstung kann im Rahmen der Wartung erfolgen (Reduzierung der Umrüstungskosten)

 

2) Wenn sich möglichst viele Gemeinden bei der kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können erhebliche Einsparungen durch einen Großeinkauf der Lampenmodule erzielt werden. Diese Einsparungen können sofort an die Kommunen weitergegeben werden.

 

c) Eine Öffnungsklausel wurde festgelegt, falls die Gemeinde die Energie für die Straßenbeleuchtung künftig evtl. selber produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit entsprechender Speichertechnik).

 

Konkret liegt der Ortsgemeinde ein Angebot der Firma Innogy vom 17.09.2020 für die Gesamtkosten von 43.350,93 EUR mit der Amortisation in 6,64 Jahren vor. (Siehe Anlage)

 

Es gibt drei Formen der Finanzierung:

 

1.            Eigenmittel der Gemeinde

2.            Kommunalkredit

3.            Vorfinanzierung durch Innogy (verzinstes Contracting-Modell)

 

Da die Ortsgemeinde über genügend Mittel verfügt, wird die Finanzierung aus Eigenmitteln der Gemeinde erfolgen.

 

Die Variante Vorfinanzierung durch Innogy (Rate 5.471,47 EUR/Jahr für 10 Jahre) wäre 11.367 Euro teurer als die Variante Eigenmittel.

 

Der Vorsitzende Matthias Kuhl informiert, dass sich Änderungen der Kostensituation ergeben haben. Es wurde festgestellt, dass bei einigen älteren Leuchten die Lampenköpfe ausgetauscht werden müssen, um die LED-Lampen einbauen zu können. Die Ortsgemeinde muss die Mehrkosten tragen. Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet. Es wird eine neue Kostenermittlung durch Innogy erstellt und der Gemeinde vorgelegt.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt den Beschluss zu vertragen bis die neue Kostenermittlung für die Umrüstung auf LED-Lampen vorliegt.