Sitzung: 07.12.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 1-3068/20/26-018
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat beschließt die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der
Fassung des vorgelegten Entwurfs.
Sachverhalt:
Die Hundesteuersatzung wurde im
Jahre 1987 beschlossen und ist aus diesem Grund nicht mehr auf dem aktuellen
Stand der Rechtslage.
Die Gewährleistung einer
rechtssicheren Erhebung der Hundesteuer ist Anlass für die Neufassung der Hundesteuersatzung
mit Wirkung ab dem 01.01.2021, die sich am Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes
Rheinland-Pfalz orientiert.
Dem Rat wird der Entwurf der
Neufassung der Hundesteuersatzung, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt
ist, seitens der Verwaltung erläutert.