Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsvereinbarung, weitere Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu führen.


Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende informiert über die vorliegende Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ormont und der Fa. EnBW Windkraftprojekte GmbH.

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH plant den Netzanschluss von zwei Windkraftanlagen in der Gemeinde Neuendorf.

 

Die Kabeltrasse verläuft durch Wirtschaftswege bzw. Grundstücke im Eigentum der Ortsgemeinde Ormont. Der Verlauf der Kabeltrasse war in dem als Anlage zu den Sitzungsvorlagen zur Einladung beigefügten Lageplan dargestellt (voraussichtliche Länge der Kabeltrasse 4.486 m). Die Ortsgemeinde erhält vom Betreiber 2 € jährlich je lfdm Kabeltrasse.