Beschluss:

 

Der Bauausschuss des Stadtrates stimmt der Festsetzung eines SO-Gebietes Einzelhandel zur Verlagerung des Blumenmarktes und des dm-Drogeriemarktes zu. Weitere nicht großflächige Einzelhandels oder Handelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten sollen weder im SO-Gebiet noch im GE-Gebiet zulässig sein. Es soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und ein Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor abgeschlossen werden.

Sachverhalt:

 

Der Eigentümer der Grundstücke hat dem Büro FIRU den Auftrag erteilt, eine Änderung des Bebauungsplans zu erstellen. Herr Christian Franké stellt die Planungen dem Ausschuss vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 18.12.2019 wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, die Veränderungen in diesem Bereich zum Wohle der Stadt voranzutreiben. Stadtbürgermeister Uwe Schneider meint, dass bei der Entwicklung auf „Sarresdorf“ auch stets die Kernstadt im Blick behalten werden müsse, auch was die Nachfolgenutzung der freiwerdenden Geschäfte betreffe. Diese Auffassung wird mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern geteilt. Es wird als positiv angesehen, dass das es Veränderungen in diesem Bereich gibt, u.a. das Steinwerk wegkommt und eine Begrünung in diesem Bereich erfolgen kann. Die Entwicklung von „Sarresdorf“ muss für die Innenstadt unschädlich sein. Es dürfen dort keine innenstadt-relevanten Sortimente zugelassen werden.  Tim Steen und Hans Hermann Grewe weisen darauf hin, dass gemäß einem früheren Beschluss im rückwärtigen Bereich der Sarresdorfer Straße zunächst durch den Investor eine Erschließungsstraße gebaut werden müsse, bevor der Bebauungsplan geändert wird. Es ist ein Durchführungsvertrag mit dem Investor abzuschließen. Darin werden u.a. die Verpflichtungen des Investors, Termine, Bürgschaften sowie Kündigung des Vertrages, vereinbart.  Die 1. Beigeordnete Irmgard Dunkel unterstützt die Weiterentwicklung in diesem Bereich, so dass für die Kernstadt keine Nachteile entstehen. Sie vermisst die Begründung zur Kernstadt in der Textfestsetzung. Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wird zur Abstimmung gebracht.