Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für den Neubau der Sporthalle an der Realschule in Hillesheim die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 3 Mio. im Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.


Sachverhalt:

 

2018 wurden im Haushalt der VG Hillesheim 2,6 Mio. € für den Neubau der Sporthalle veranschlagt. Diese Kostenkalkulation basierte auf einer Kostenschätzung aus dem Jahre 2017.

 

Seit 2018 ist der Neubau der Sporthalle im Haushalt der Verbandsgemeinde wie folgt veranschlagt und von der Kommunalaufsicht genehmigt:

 

- Kosten für den Neubau einer Sporthalle                                            2.600.000 €

- Landeszuschuss                                                                                           1.129.500 €

- Eigenanteil                                                                                                     1.470.500 €

 

Hinzu kommen die Kosten für den evtl. erforderlichen Abriss der alten Sporthalle, die Anlegung eines Parkplatzes und einer Fußwegverbindung zur neuen Sporthalle.

 

Am 26.02.2019 wurde der Ausschuss der neuen VG erstmals über die Planungen informiert und hat die Ausschreibung der Planungsleistungen beschlossen.

 

Am 20.08.2019 wurde die Kanzlei Webeler aus Koblenz mit der Durchführung des EU Vergabeverfahrens beauftragt. Der in den Jahren 2021 und 2022 geplante Neubau der Sporthalle wurde daraufhin im September 2019 mit einem Budget von 3 Mio. € (zzgl. evtl. Abriss der alten Sporthalle) europaweit ausgeschrieben.

 

Am 02.03.2020 haben 3 Planungsbüros ihre Entwürfe einer Planung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses mit dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

 

Am 24.03.2020 wurde der Planungsauftrag an das Büro Naujack, Rind und Hof aus Koblenz mit einem Budget von 3 Mio. € (zzgl. evtl Abriss der alten Sporthalle) vergeben.

 

Am 11.05.2020 hat das beauftragte Planungsbüro einen ersten und am 02.07.2020 einen zweiten Planungsentwurf im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt.

 

Am 02.07.2020 hat der BPU das Planungsbüro mit einer konkreten Kostenkalkulation für die favorisierte Planung beauftragt.

 

Am 04.08.2020 hat das Planungsbüro für die favorisierte Planung eine konkrete Kostenkalkulation in Höhe von 3.534.433,26 € vorgelegt. Da diese Kalkulation über dem Budget von 3 Mio. € liegt, wurde die Finanzierung am 27.08.2020 noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der HuFa hat signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, das Budget auf rd. 3,5 Mio. € zu erhöhen und die Verwaltung beauftragt gemeinsam mit dem Planer alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu prüfen.

 

Im August 2020 hat das Innenministerium endgültig mitgeteilt, dass kein höherer Landeszuschuss für den Neubau der Sporthalle an der Realschule in Hillesheim bewilligt werden kann.

 

Das Planungsbüro hat daraufhin am 28.09.2020 in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss eine überarbeitete Planung mit komprimiertem Raumkonzept vorgestellt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren zu dieser BPU Sitzung als „Zuhörer/innen“ eingeladen.

 

Die in der Sitzung ebenfalls anwesenden Vertreter der Stadt Hillesheim und die Leiter/in der Realschule und Grundschule haben für die Umsetzung der ursprünglichen Planungsvariante mit einem Kostenvolumen von rd. 3,5 Mio. € geworben.

 

Der BPU hat nach einer ausführlichen Beratung die Umsetzung mit einem komprimierten Raumkonzept empfohlen. Das Planungsbüro hat in der BPU Sitzung informiert, dass – vorbehaltlich der konkreten Kostenberechnung und erforderlichen Abstimmung mit Statik und TGA – mit dem komprimierten Raumkonzept eine Kostenreduzierung von mind.420.000 € erreicht werden kann. Die Planer wurden darauf mit einer konkreten Kostenkalkulation für die komprimierte Planung bis zur Verbandsgemeinderatssitzung am 29.10.2020 beauftragt. Im Nachtrag soll zunächst ein (gegenüber der europaweiten Ausschreibung und dem Architektenvertrag) unverändertes Budget in Höhe von 3 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Finanzierung stellt sich aktuell wie folgt dar:

 

- Kosten für den Neubau einer Sporthalle                                            3.000.000 €

- Landeszuschuss                                                                                           1.129.500 €

- Eigenanteil                                                                                                     1.870.500 €

 

Hinzu kommen die Kosten für den evtl. in 2022 erforderlichen Abriss der alten Sporthalle, die Anlegung eines Parkplatzes und einer Fußwegverbindung zur neuen Sporthalle. Diese werden aktuell mit rd. 440.000 € kalkuliert.

 

Ergänzende Hinweise: 

Aktuell wird die Sporthalle an der Realschule in Jünkerath mit Kosten von 650.000 € saniert.

 

Der Verbandsgemeinderat hat sich gegen den Neubau und für die Sanierung der Sporthalle an der Grund- und Realschule in Gerolstein entschieden. Für diese Sanierung wurden in 2018 Kosten von rd. 1,4 Mio. € kalkuliert.

 

Der Leiter der Kommunalaufsicht hat am 30.09.2020 erklärt, dass sich die Kommunalaufsicht eine Einzelfallprüfung für die Kreditgenehmigung bis zu einem Budget von 3,5 Mio. im Nachtragshaushalt 2020 vorbehalten und mit einer Genehmigung sehr schwer getan hätte. Das Gesamtbudget von 3 Mio. € ist mit der Kommunalaufsicht besprochen und wird als unproblematisch gesehen.

 

 

Von einigen Ausschussmitgliedern wird eine komprimierte Planung für den Neubau der Sporthalle abgelehnt, insbesondere die Verlegung der Umkleideräume in das Obergeschoss. Es sollten alle weiteren Möglichkeiten zur Kostenreduzierung bei der ursprünglichen Planung detailliert geprüft werden.

 

Es wird angeregt, für Ende Oktober einen „Expertenkreis“, bestehend aus Baufachleuten des Verbandsgemeinderates und den Ingenieuren der Verbandsgemeindeverwaltung einzuberufen, der gemeinsam mit dem Planungsbüro die beiden vorliegenden Planungsalternativen auf Funktionalität und Kosten prüft und einen Vorschlag erarbeitet, der dann in den Gremien abschließend diskutiert werden soll.