Sitzung: 01.10.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 1-3075/20/01-443
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für den Neubau der
Sporthalle an der Realschule in Hillesheim die benötigten finanziellen Mittel
in Höhe von 3 Mio. im
Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.
Sachverhalt:
2018 wurden im Haushalt der VG Hillesheim 2,6 Mio. € für den
Neubau der Sporthalle veranschlagt. Diese Kostenkalkulation basierte auf einer
Kostenschätzung aus dem Jahre 2017.
Seit 2018 ist der Neubau der Sporthalle im Haushalt der
Verbandsgemeinde wie folgt veranschlagt und von der Kommunalaufsicht genehmigt:
- Kosten für den Neubau einer
Sporthalle 2.600.000
€
- Landeszuschuss 1.129.500
€
- Eigenanteil 1.470.500
€
Hinzu kommen die Kosten für den evtl. erforderlichen Abriss der
alten Sporthalle, die Anlegung eines Parkplatzes und einer Fußwegverbindung zur
neuen Sporthalle.
Am 26.02.2019 wurde der Ausschuss der neuen VG erstmals über die
Planungen informiert und hat die Ausschreibung der Planungsleistungen
beschlossen.
Am 20.08.2019 wurde die Kanzlei Webeler aus Koblenz mit der
Durchführung des EU Vergabeverfahrens beauftragt. Der in den Jahren 2021 und
2022 geplante Neubau der Sporthalle wurde daraufhin im September 2019 mit einem
Budget von 3 Mio. € (zzgl. evtl. Abriss der alten Sporthalle) europaweit
ausgeschrieben.
Am 02.03.2020 haben 3 Planungsbüros ihre Entwürfe einer Planung in
einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses mit dem
Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.
Am 24.03.2020 wurde der Planungsauftrag an das Büro Naujack, Rind
und Hof aus Koblenz mit einem Budget von 3 Mio. € (zzgl. evtl Abriss der alten
Sporthalle) vergeben.
Am 11.05.2020 hat das beauftragte Planungsbüro einen ersten und am
02.07.2020 einen zweiten Planungsentwurf im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
vorgestellt.
Am 02.07.2020 hat der BPU das Planungsbüro mit einer konkreten
Kostenkalkulation für die favorisierte Planung beauftragt.
Am 04.08.2020 hat das Planungsbüro für die favorisierte Planung
eine konkrete Kostenkalkulation in Höhe von 3.534.433,26 € vorgelegt. Da diese
Kalkulation über dem Budget von 3 Mio. € liegt, wurde die Finanzierung am
27.08.2020 noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der HuFa hat
signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, das Budget auf rd. 3,5 Mio. € zu
erhöhen und die Verwaltung beauftragt gemeinsam mit dem Planer alle
Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu prüfen.
Im August 2020 hat das Innenministerium endgültig mitgeteilt, dass
kein höherer Landeszuschuss für den Neubau der Sporthalle an der Realschule in
Hillesheim bewilligt werden kann.
Das Planungsbüro hat daraufhin am 28.09.2020 in der Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss eine überarbeitete Planung mit
komprimiertem Raumkonzept vorgestellt. Die Mitglieder des Haupt- und
Finanzausschusses waren zu dieser BPU Sitzung als „Zuhörer/innen“ eingeladen.
Die in der Sitzung ebenfalls anwesenden Vertreter der Stadt
Hillesheim und die Leiter/in der Realschule und Grundschule haben für die
Umsetzung der ursprünglichen Planungsvariante mit einem Kostenvolumen von rd.
3,5 Mio. € geworben.
Der BPU hat nach einer ausführlichen Beratung die Umsetzung mit
einem komprimierten Raumkonzept empfohlen. Das Planungsbüro hat in der BPU
Sitzung informiert, dass – vorbehaltlich der konkreten Kostenberechnung und
erforderlichen Abstimmung mit Statik und TGA – mit dem komprimierten
Raumkonzept eine Kostenreduzierung von mind.420.000 € erreicht werden kann. Die
Planer wurden darauf mit einer konkreten Kostenkalkulation für die komprimierte
Planung bis zur Verbandsgemeinderatssitzung am 29.10.2020 beauftragt. Im
Nachtrag soll zunächst ein (gegenüber der europaweiten Ausschreibung und dem
Architektenvertrag) unverändertes Budget in Höhe von 3 Mio. € zur Verfügung
gestellt werden.
Die Finanzierung stellt sich aktuell wie folgt dar:
- Kosten für den Neubau einer
Sporthalle 3.000.000
€
- Landeszuschuss 1.129.500
€
- Eigenanteil 1.870.500
€
Hinzu kommen die Kosten für den evtl. in 2022 erforderlichen
Abriss der alten Sporthalle, die Anlegung eines Parkplatzes und einer
Fußwegverbindung zur neuen Sporthalle. Diese werden aktuell mit rd. 440.000 €
kalkuliert.
Ergänzende Hinweise:
Aktuell wird die Sporthalle an der Realschule in Jünkerath mit
Kosten von 650.000 € saniert.
Der Verbandsgemeinderat hat sich gegen den Neubau und für die
Sanierung der Sporthalle an der Grund- und Realschule in Gerolstein
entschieden. Für diese Sanierung wurden in 2018 Kosten von rd. 1,4 Mio. € kalkuliert.
Der Leiter der Kommunalaufsicht hat am 30.09.2020 erklärt, dass
sich die Kommunalaufsicht eine Einzelfallprüfung für die Kreditgenehmigung
bis zu einem Budget von 3,5 Mio. im Nachtragshaushalt 2020 vorbehalten und mit
einer Genehmigung sehr schwer getan hätte. Das Gesamtbudget von 3 Mio. € ist
mit der Kommunalaufsicht besprochen und wird als unproblematisch gesehen.
Von einigen Ausschussmitgliedern wird eine komprimierte
Planung für den Neubau der Sporthalle abgelehnt, insbesondere die Verlegung der
Umkleideräume in das Obergeschoss. Es sollten alle weiteren Möglichkeiten zur
Kostenreduzierung bei der ursprünglichen Planung detailliert geprüft werden.
Es wird angeregt, für Ende Oktober einen „Expertenkreis“,
bestehend aus Baufachleuten des Verbandsgemeinderates und den Ingenieuren der
Verbandsgemeindeverwaltung einzuberufen, der gemeinsam mit dem Planungsbüro die
beiden vorliegenden Planungsalternativen auf Funktionalität und Kosten prüft
und einen Vorschlag erarbeitet, der dann in den Gremien abschließend diskutiert
werden soll.