Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Gerolstein wiederholt den Beschluss seines Bauausschusses und bekräftigt damit den Willen nach einer Realisierung eines Radweges zwischen den Städten Prüm und Gerolstein.

 

Stadtrat und Verwaltung werden alles Notwendige in die Wege leiten, so dass der Radweg Gerolstein-Prüm schnellstmöglich gebaut werden kann.

 

Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung werden damit beauftragt umgehend mit dem Land in Verbindung zu treten und ggfls. auch unter Einbeziehung des Landesbetriebes Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm die Finanzierungsmöglichkeiten des Radweges zu prüfen.

Sachverhalt:

 

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 21.07.2020 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die Sitzung des Bauausschusses vom 26.08.2020; auf die Niederschrift samt dem dort abgedruckten Antrag und der Stellungnahme wird verwiesen. Der Bauausschuss fasste in dieser Sitzung folgenden Beschluss:

 

1.       Stadtrat und Verwaltung werden alles Notwendige in die Wege leiten, so dass der Radweg Gerolstein-Prüm schnellstmöglich gebaut werden kann.

2.       Der Bauausschuss beauftragt den Stadtbürgermeister und die Verwaltung, umgehend mit dem Land in Verbindung zu treten und ggfls. auch unter Einbeziehung des Landesbetriebes Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, die Finanzierungsmöglichkeiten des Radweges zu prüfen.

 

 

Ratsmitglied Gotthard Lenzen macht nochmal deutlich wie wichtig der schnelle Ausbau, aufgrund der Jünkerather Messung von jährlich 50.000 Radfahrern, ist. Die Bereitschaft der Übernhame eines hohen Kostenanteils durch den Bund oder das Land ist gewährleistet, dadurch wird der Ausbau für die Stadt Gerolstein relativ kostengünstig.

 

Der Stadtbürgermeister informiert den Rat über ein Treffen zu dem Thema, mit dem Gerolsteiner Verbandsgemeindebürgermeister Hans Peter Böffgen, dem Leiter des LBM Gerolstein Harald Enders, dem Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein Carsten Schneider, dem Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm Robert Ennen, dem Prümer Verbandsgemeindebürgermeister Aloysius Söhngen sowie dem Gerolsteiner Stadtbürgermeister Uwe Schneider, welches am 5. November 2020 stattfinden soll.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Elke Oestreich, ob juristische Einsprüche eingelegt werden dürfen, antwortet die 1. Beigeordnete Irmgard Dunkel, dass Harald Enders (Leiter des LBM Gerolstein) erklärt habe, dass die juristischen Einsprüche keine Rechtsposition hätten.

 

Ratsmitglied Alfred Cornesse merkt an, dass die Anbindung an den Kyllweg unbedingt vorangetrieben werden muss, um den Fahrradschwerpunkt zu entschärfen.

Der Stadtbürgermeister stimmt dem zu und befürwortet eine Unterbindung der Überquerung der B 410 durch Fußgänger.