Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Hillesheim empfiehlt dem Stadtrat, eine Baumschussatzung zu verabschieden.

 

(Von 20:45 Uhr bis 21:00 Uhr wird eine Pause eingelegt.)


Sachverhalt:

 

Es wird diesbezüglich festgestellt, dass der vorgestellte Satzungsentwurf weitreichende Eingriffe in die privaten Recht darstelle. Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun stellt klar, dass die städtischen Bäume durch ein Büro überprüft und gepflegt werden. Eine derartige Satzung wäre kaum zu kontrollieren.

 

Für die auf dem Viehmarktplatz gefällten Bäume wurde eine Ersatzbepflanzung beschlossen.

 

Auf dem Friedhof werden noch zwei ältere Bäume entfernt.