Sitzung: 09.09.2020 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Das
Planungsbüro ISU aus Bitburg erhält den Auftrag, eine Vermessung der
Grundstücke vorzunehmen und je einen reservierungsfähigen Plan mit den im
Ausschuss genannten Kriterien für beide Baugebiete „Auf Stockweg im Berg“ und
„Auf Kyllerhöh am Kreuz“ aufzustellen.
Sachverhalt:
Herr Klaus
Zimmermann vom Büro ISU, Bitburg erläutert eine mögliche Baugebietsentwicklung
in den Bereichen der Innenstadt der Stadt Hillesheim
- „Auf Stockweg im Berg“
- „Auf Kyllerhöh am Kreuz“
(Antoniusweg)
Zunächst war ein Gespräch mit dem
Nachbar-Grundstückseigentümer „Auf Stockweg im Berg“ angedacht – dies ist
zwischenzeitlich geschehen. Es wurden einige Wünsche für die eigenen
Bebauungsmöglichkeiten geäußert. Herr Klaus Zimmermann sieht in der Realisierung
dieser Wünsche einen erheblichen Aufwand und die Notwendigkeit, das vorhandene
Stadtentwicklungskonzept der Stadt Hillesheim zu ändern. Aktuell besteht die
Problematik, dass die Möglichkeit des § 13b BauGB, eine Bebauung im verkürzten
Verfahren zu ermöglichen, voraussichtlich Ende 2021 wegfällt. Herr Zimmermann
sieht die Realisierung eines allgemeinen Wohngebietes ohne Einwilligung des
Nachbarn als fraglich an.
Herr Gerald Schmitz hinterfragt, ob
der Ausschuss eine Bebauung dieses Gebietes weiter vorantreiben möchte. Er
möchte das Gespräch mit dem Nachbareigentümer weiterführen, um mögliche
Optionen zu eruieren.
Der Ausschuss sieht das Baugebiet „Auf
Kyllerhöh am Kreuz“ als unkritisch an und möchte die Planung vertiefen. Für das
Baugebiet „Auf Stockweg im Berg“ sollte eine Riegelbebauung vorgesehen werden
und das weitere Gespräch mit dem Nachbareigentümer geführt werden.
Die von Herrn Zimmermann dargestellte
enge Bebauung sollte bereits seit der letzten Sitzung aufgelockert werden – die
Riegelbebauung müsse erhalten bleiben. Die Häuser in der Mitte sollten auf
jeden Fall entfallen. Herr Edwin Kreitz hinterfragt die mögliche
Verkehrsfläche; Herr Klaus Zimmermann verweist in diesem Zusammenhang auf eine
verkehrliche Begutachtung und eine Geländevermessung, woraus die Straßenbreiten
schlussendlich abgeleitet werden könnten. Der Ausschuss sieht hier fast
lediglich die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung.
Herr Dieter Bernardy weist darauf hin,
dass das in der Vergangenheit erarbeitete städtebauliche Konzept nicht geändert
werden sollte. Hierauf entgegnet Herr Gerald Schmitz, dass die städtebauliche
Entwicklung evtl. auch fußläufig erreichbare Versorgungsmärkte erreichbar
machen könnte.
Vom angrenzenden Stahlhandel werden
seitens Herrn Klaus Zimmermann keine Emissionen erwartet.
Von 18:19 Uhr bis 18:27 Uhr wird eine
kurze Lüftungspause eingelegt. Herr Klaus Zimmermann verlässt die Sitzung.
Es gibt bereits mehrere Anfragen für
Grundstücke in den Baugebieten; Herr Gerald Schmitz hinterfragt, nach welchem
Verfahren die Grundstücke verteilt werden. Teile des Ausschusses sind der
Auffassung, dass bevor die Grundstücke vermarktet werden zunächst die
Realisierungsmöglichkeit hinterfragt werden sollte.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass
nach Überarbeitung des Planes dieser weiter verfolgt werden sollte. Allerdings
müsste wohl der Riegel an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden, um
diesen zu erstellen – allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass dieser
„einzeln“ bebaut wird. Für diese Grundstücke könnte man sich einen verminderten
Kaufpreis vorstellen.
Es wird hinterfragt, welchen
Planungsauftrag der Planer hat; Herr Gerald Schmitz erläutert, dass das
Planungsbüro für die komplette Fertigstellung des Bebauungsplanes mit allen
Leistungsphasen beauftragt ist.
In der Novembersitzung des Ausschusses
wird darüber gesprochen, wie mit den Reservierungen umgegangen wird. Bis dato
werden die Interessenten von Herrn Gerald Schmitz aufgelistet.