Sitzung: 10.09.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 3-0201/20/27-028
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat beschließt, rückwirkend zum 01.01.2020 die Finanzierung der
Kitas Üxheim, Kunterbunt (Hillesheim) sowie der integrativen Kita Hillesheim
nach Einzugsgebieten auf die Ortsgemeinden bzw. Stadt zu verteilen. Die Kostenaufteilung
erfolgt hälftig nach Einwohnerzahlen (zum 30.06. des Vorjahres) sowie
Kinderzahlen (Rechtsanspruch von 6 Jahrgängen). Hierbei sind die
Investitionskosten ebenfalls zu berücksichtigen. Größere Anschaffungen,
Unterhaltungsmaßnahmen sowie Investitionsmaßnahmen sind zukünftig mit den
beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim im Vorfeld abzustimmen.
Der
I. Beigeordnete wird ermächtigt, die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen
den Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim zu unterzeichnen.
Zusatz
für die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden Basberg, Berndorf,
Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich, Walsdorf, Wiesbaum:
Der
Investition in die integrative Kita Hillesheim, die nach derzeitiger Planung
einen aufzuteilenden Gemeindeanteil von 129.000 € mit sich bringt, wird
zugestimmt.
Sachverhalt:
Im Bereich der ehem. Verbandsgemeinde Hillesheim sind
drei Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde:
·
Kita Kunterbunt Hillesheim
·
Kita Üxheim
·
Integrative Kita Hillesheim
Bisher wurden die kommunalen Eigenanteile der Personal-
und Betriebskosten über eine „Kita-Sonderumlage“ durch die Stadt Hillesheim und
die Ortsgemeinden der ehem. VG Hillesheim getragen. Die Sonderumlage wurde auf
Grundlage der Finanzkraft berechnet. Investitionen wurden bisher in der
Sonderumlage nicht berücksichtigt, jedoch über die VG-Umlage der ehem. VG
Hillesheim indirekt gedeckt.
In 2019 wurde die Regelung zunächst von der VG Gerolstein
übernommen und für die Gemeinden der ehem. VG Hillesheim in der
Haushaltssatzung eine „Kita-Sonderumlage“ von 6,45 % festgesetzt.
In einer Ortsbürgermeisterbesprechung der beteiligten
Gemeinden wurde am 18.02.2020 durch die Verwaltung ein alternatives Modell zur
bisherigen Regelung vorgestellt, das dem Finanzierungsschlüssel anderer Kitas
in der VG Gerolstein gleicht.
Durch eine Vereinbarung soll festgesetzt werden, dass
1.
die Finanzierung der einzelnen Kitas nach den
Einzugsbereichen erfolgt:
·
Kita Sonnenschein Üxheim =
Kerpen, Nohn & Üxheim + Dankerath, Hoffeld, Senscheid
& Trierscheid aus der VG Adenau
·
Kita Kunterbunt Hillesheim & Integrative
Kita Hillesheim
Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf,
Hillesheim, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich, Walsdorf & Wiesbaum
2.
die Kostenaufteilung hälftig nach
Kinderzahlen und Einwohnern (Stand 30.06. des Vorjahres) berechnet wird. Die
Kinderzahl entspricht der aktuellen Zahl der Kinder, die in dem Abrechnungsjahr
einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben; hierbei werden sechs Jahrgänge
zu Grunde gelegt.
Die neue Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2020 in
Kraft treten, so dass die alte Regelung nur für eine Übergangsphase von einem
Jahr nach der Fusion Bestand hat.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat der
Vorgehensweise zugestimmt und auch die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken.
Auf Grundlage der Haushaltsansätze 2020 sind
Vergleichsberechnungen zwischen der Aufteilung anhand der Sonderumlage sowie
hälftig nach Einwohner- und Kinderzahl der einzelnen Gemeinden den
Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden.
Zusatz für die Stadt Hillesheim und die
Ortsgemeinden Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen,
Oberehe-Stroheich, Walsdorf, Wiesbaum:
Erweiterung der integrativen Kita Hillesheim:
Bereits in 2018 wurde die Erweiterung der integrativen
Kita Hillesheim geplant. Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an
Kitaplätzen für Kinder von 0 bis 6 Jahren sollen im Obergeschoss des
Fachklassentrakts der ehem. Hauptschule Hillesheim 2 neue Gruppen mit
Nebenräumen geschaffen werden; im Erdgeschoss werden seit 2010 bereits 2
Kindergartengruppen betrieben. Eine Gruppe soll schnellstmöglich in Betrieb
genommen werden, die 2. Gruppe wird je nach Anmeldeverhalten später geöffnet.
Die Gesamtkosten betragen 350.000 EUR, wobei nach Abzug der zu erwartenden
Zuwendungen von 221.000 € noch aufzubringende Eigenmittel von 129.000 €
verbleiben. Die Baumaßnahme soll nach den aktuellen Planungen noch in diesem
Kalenderjahr durchgeführt werden.
Eine Kostenverteilung nach dem Schlüssel
Einwohner-/Kinderzahl liegt den Ratsmitgliedern vor.