Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschluss:

 

Es wird beschlossen zum Thema Stadtentwicklung, ÖPNV & Verkehr sowie Stadtmarketing Arbeitskreise zu bilden.

 

Diese Punkte werden in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt.


Sachverhalt:

 

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion

 

Arbeitskreise:

 

Die CDU-Fraktion hat folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

 

Für die CDU-Stadtratsfraktion beantrage ich die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Stadtentwicklung. Der Ausschuss soll dem Stadtrat empfehlen, dass innerhalb des Ausschusses für Tourismus und Stadtentwicklung verschiedene Arbeitskreise gebildet werden.

 

Zu besseren Arbeitsgestaltung und zur Entlastung der Mitglieder im Ausschuss werden verschiedene Arbeitskreise gebildet. Hierzu sollen Experten und interessierte Bürgerinnen und Bürger herangezogen werden.

 

In einem Arbeitskries gibt es typischerweise keinen Vorgesetzten mit Weisungsbefugnis, sondern nur eine Koordination/einen Koordinator. Diese Koordination/dieser Koordinator ist gewähltes Mitglied im Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung.

 

Durch die Kommunikation zwischen den Mitgliedern und die Bearbeitung des speziellen Themas kann im Arbeitskreis auch Expertenwissen erzeugt und zusammengetragen werden. Dauerhafte Arbeitskreise können zu Kompetenzzentren weiterentwickelt werden. Dazu ist aber ein weiterer Beschluss des Stadtrates erforderlich.

 

Der Koordinator ist dem Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung berichtspflichtig. Der Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung kann mit einfacher Mehrheit folgendes beschließen:

 

·         einen Arbeitskreis beenden;

·         den Arbeitskreisen Aufgaben delegieren;

·         den gesamten Arbeitskreis einladen;

·         einen (Zwischen-)Bericht von dem Koordinator des Arbeitskreises einfordern;

 

Finanzielle Angelegenheiten obliegen nicht dem Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung, sondern gem. Hauptsatzung der Stadt Gerolstein dem Stadtrat oder dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Aber auch: Einberufung eines Arbeitskreises nur durch Beschluss des Stadtrates.

 

Folgende Arbeitskreise sollten / könnten gebildet werden:

 

·         Brunnengelände:

Hier sollen Ideen und Vorschläge entwickelt werden, wie das Gelände für die Stadt Gerolstein genutzt werden kann. Dies muss in enger Absprache mit dem Gerolsteiner Brunnen erfolgen.

 

·         Innenstadtmarketing (Leerstände):

Dieser Arbeitskreis soll den Kontakt mit den Vermietern bzw. den Eigentümern von Immobilien im Bereich der Bahnhofsstraße und der Hauptstraße aufnehmen. Ihnen sollen Möglichkeiten bzgl. Fördermöglichkeiten etc. aufgezeigt werden. Gleichzeitig soll dieser Arbeitskreis der Ansprechpartner für potentielle Unternehmen / Personen sein, um eine Neugründung bzw. Weiterführung eines Geschäftes im „Flecken“ zu ermöglichen.

 

·         Verschönerungen, Patenschaften von Flächen:

Dieser Arbeitskreis soll sich einerseits um Patenschaften für Flächen kümmern, welche von Personen, Institutionen oder Vereinen genutzt werden.

Auch die Fortführung von Blühflächen soll Aufgabengebiet dieses AK sein. Gleichzeitig soll der AK Personen dahingehend informieren, welche städtebaulichen Fördermöglichkeiten für die Renovierung von Gebäuden es gibt. Dieser AK soll die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Eigentümern sein.

Auch die Idee der Mitfahrerbänke (Beschluss Stadtrat) soll hier fortgeführt werden.

 

·         Einbindung Stadtteile:

Erarbeitung von Konzepten, um die Stadtteile einerseits als selbstständiges Konstrukt in der kommunalen Familie zu erhalten und andererseits sie in die Kernstadt zu integrieren. Hier muss eine Verzahnung mit den Ortsvorstehern und den Ortsbeiräten erfolgen.

 

·         ÖPNV:

Verkehrskonzept 2023: Im Jahr 2023 wird der Verkehrsbund Region Trier VRT für unsere Region ein neues Linienbündel-System für den Busverkehr starten. Die Ausschreibung wird vermutlich 2022 erfolgen. Daher müssen wir versuchen, dass z.B. unsere Stadtteile, der Vulkanring, die Kaserne, das Krankenhaus und und und möglichst gut angebunden werden. Daher soll sich dieser AK mit den Möglichkeiten beschäftigen und über die Kreisverwaltung dem VRT entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 

·         Veranstaltungen:

Dieser Arbeitskreis soll sich mit den Veranstaltungen der Stadt Gerolstein beschäftigen und Vorschläge dahingehend unterbreiten, ob die neue Touristik GmbH Gerolsteiner Land oder jemand anderes diese Veranstaltung durchführt. Dieser AK ist Ansprechpartner für die Touristik GmbH Gerolsteiner Land und das Gero-Team bzw. dem TVV. Insbesondere folgende Veranstaltungen müssen betrachtet werden:

-          Neujahrs-Salutschießen;

-          Stadtlauf;

-          Sommertreff im Flecken;

-          St. Anna Kirmes;

-          Weihnachtsmarkt;

-          und einmalig den Ehrenamtstag des Landes Rheinland-Pfalz am 6. September 2020.

 

Folgende Veranstaltungen werden von der Tourist GmbH Gerolsteiner Land durchgeführt:

-          Neujahrskonzert in der St. Anna Kirche;

-          Dixi- und Streetfoodfestival

-          Kylltal Aktiv

 

·         Tourismusideen:

Entwicklung von Ideen zur Stärkung und Fortentwicklung des Tourismus in der Stadt Gerolstein und den Stadtteilen. Dieser AK ist Ansprechpartner für die Touristik GmbH Gerolsteiner Land, dem Gero-Team und dem TVV.

 

·         Verkehrskonzepte:

(E-Bike freundliches Gerolstein, Hochbrücke und LED-Beleuchtung).

Erarbeitung und Umsetzung Idee E-Bike freundliches Gerolstein in Zusammenarbeit mit Ordnungsamt und LBM; auf Grundlage des Beschlusses Stadtrat auf Antrag der Grünen.

Dieser AK soll in Bezug auf die Hochbrücke einerseits ein mögliches Verkehrskonzept erarbeiten, um die Belastung für z.B. die Lissinger Straße möglichst gering zu halten und weitestgehend die Innenstadt erreichbar lassen. Hier ist eine Zusammenarbeit mit dem Gero-Team unbedingt erforderlich.

Ebenso soll die Idee einer besonderen LED-Beleuchtung des Bauwerkes, aber auch die „normale“ Straßenbeleuchtung betrachtet und entwickelt werden.

 

·         Gewerbegebiet:

Industriepark, Start-Ups, Dorf-Büros, Coworking Spaces etc.: Dieser Arbeitskreis soll sich um leerstehende Industrieflächen, Weiterentwicklung und Neu-Ansiedlungen von Gewerbeunternehmen im Stadtgebiet, im Vulkanring und in den Stadtteilen, kümmern. Hier sollte der Schwerpunkt nicht nur auf Start-Ups, Dorf-Büros und Coworking Spaces liegen, sondern auch andere Tätigkeitsfelder wie Künstliche Intelligenz, Wasser- und Forstwirtschaft etc. sollten beachtet und betrachtet werden.

 

·         „Rentner-Gang“:

In fast allen Dörfern und Städten gibt es Gruppen von „arbeitswütigen“ Menschen, die an der Gestaltung ihrer Kommune aktiv mitwirken. Sie gestalten Plätze, verbessern z.B. alte Wegkreuze, verschönern Sitzbänke und und und. Meist sind es Rentner, die sich einmal wöchentlich treffen und ein Projekt selbstständig abarbeiten. Die Rentnertruppe verschönert ihre Gemeinde, ihre Stadt.

 

Hintergrund zum Antrag der CDU-Fraktion – „Bildung von Arbeitskreisen“ war es, den Stadtrat und Ausschuss zu entlasten.

 

Es wurde sich dazu entschlossen, die 10 vorgestellten Themen etwas zu bündeln und die wichtigsten Punkte auszuwählen. Des Weiteren sollte für jeden Arbeitskreis ein genaues Zeitfenster festgelegt werden. Es wurde gegen den Arbeitskreis „Brunnengelände“ gestimmt, da man im Vorfeld erst noch einmal mit dem Gerolsteiner Brunnen sprechen möchte, bevor man die Visionen/Ideen vorlegt.