Sitzung: 03.09.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: B-0037/20/09-012
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beauftragt den
Ortsbürgermeister, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik als
Investition in die Zukunft in die Wege zu leiten. Die Finanzierung soll über
Vorfinanzierung durch Innogy erfolgen um möglichst zeitnah eine jährliche
Einsparung im Haushalt von 3.682,33 € im Bereich der Straßenbeleuchtungskosten
zu generieren.
Sachverhalt:
Auf Initiative des Landkreises
Vulkaneifel wurden in der Umsetzung des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene
Modelle zur kreisweiten Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.
Dabei wird jede Ortsgemeinde
einzeln betrachtet, da unterschiedliche finanzielle Ausgangslagen bestehen
sowie in Teilen bereits Umrüstungen auf LED-Technik erfolgt sind.
Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle
Alternativen geprüft – wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen mit
Neuabschluss (Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie,
Landeszuschüsse etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag.
Weiterhin wurde z.B. auch mit der
Energieversorgung Mittelrhein (EVM) verhandelt. Diese hat kein Interesse im
Landkreis Vulkaneifel als Konkurrent anzutreten – außerdem müsste dann seitens
EVM oder anderer potentieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert
werden. Die bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis
überprüft. In den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast
flächendeckend – auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen
wurden – ist das Eigentum auf RWE/Innogy übertragen worden.
Es ist zwar eine Ausstiegsklausel
enthalten, dann müssten die Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum
Restwert zurückkaufen und dann auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine
Investition die sich die meisten Ortsgemeinden nicht leisten können.
Ziel der Verhandlungen auf
Kreisebene mit Innogy war es daher, dass die Gemeinden von Beginn an – sofort
nach der Umrüstung auch Einsparungen generieren die die Haushalte vor Ort
entlasten.
Folgende Dinge wurden vereinbart:
1)
Die Umrüstung kann im Rahmen der
Wartung erfolgen (Reduzierung der Umrüstungskosten).
2)
Wenn sich möglichst viele
Gemeinden bei der kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können erhebliche
Einsparungen durch einen Großeinkauf der Lampenmodule erzielt werden. Diese
Einsparungen können sofort an die Kommunen weitergegeben werden.
3)
Eine Öffnungsklausel wurde
festgelegt, falls die Gemeinde die Energie für die Straßenbeleuchtung künftig
evtl. selber produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit entsprechender
Speichertechnik).
Konkret liegt der Ortsgemeinde
Duppach folgendes Angebot der Innogy vor:
Leuchtstellen insgesamt: 85 Stk.
Anzahl Leuchtstellen Umrüstung: 85 Stk.
Finanzierung über innogyser (10
Jahre)
Amortisationszeit damit: 8,33
Jahre
Bei den Umrüstungskosten handelt
es sich um Bruttopreise. Eine Umsetzung des Projekts ist laut Innogy im Jahr
2020 nicht mehr möglich. Eine weitere Ersparnis mit dem bis zum 31.12.2020
reduzierten Mehrwertsteuersatz scheidet damit aus.
Es gibt drei Formen der
Finanzierung:
1.
Eigenmittel der Gemeinde
2.
Kommunalkredit
3.
Vorfinanzierung durch Innogy
(verzinstes Contracting-Modell)
Für Duppach kommt nur die Variante
3 in Frage, die müsste noch von Innogy konkret gerechnet werden.