Beschluss:

 

Auf Grundlage der vorgestellten Zahlen der Bedarfsplanung sowie der tatsächlichen Belegung zum Ende des letzten Kita-Jahres wird vorgeschlagen, den Neubau einer zweigruppigen Kita mit Erweiterungsmöglichkeit um mindestens eine Gruppe zu planen. Im Haushalt 2020 wurden bereits 40.000,- € Planungskosten eingestellt; diese sollen ins Haushaltsjahr 2021 übertragen werden.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2020 wurde über den Antrag der SPD-Fraktion zum o.g. Thema beraten und der Beschluss gefasst, die Vorbereitung eines Entwicklungskonzeptes für die Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Stadt Gerolstein zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur zu verweisen.

 

Sachstand:

In der Trägerschaft der Stadt Gerolstein befinden sich derzeit die folgenden drei Kitas:

 

Kita Kleine Helden

Die Einrichtung umfasst acht Gruppen, wobei 38 der 155 Plätze für U-3-Kinder sind. Außerdem werden 44 Ganztagsplätze vorgehalten.

 

Kita Alter Markt

Die dreigruppige Kita hält von ihren 75 Plätzen 12 Plätze für U-3-Kinder vor; hiervon sind 34 Ganztagsplätze.

 

Kita Unter den Dolomiten

Die Einrichtung hat zwei Gruppen; dies entspricht 50 Plätzen, wovon 6 Plätze für U-3-Kinder. Die Kita hat 34 Ganztagsplätze.

 

Die Kita Müllenborn wurde zum 31.07.2017 geschlossen.

 

Die Kitas haben keine festen Einzugsgebiete. Eine Ausnahme stellt der Stadtteil Gees dar, deren Kinder bereits seit Jahrzehnten die Kita Pelm besuchen.

 

Bedarfsplanung:

Marcel Krämer, Kreisjugendamt Vulkaneifel, erklärt den Anwesenden die Bedarfsplanung der Bedarfsplanungsbehörde (Kreisjugendamt). Von dieser werden einmal jährlich die Geburtenzahlen geprüft und mit den tatsächlichen Belegungszahlen der in den einzelnen Einzugsgebieten liegenden Kindertagesstätten verglichen.

Laut dem aktuellen Bedarfsplan der zuständigen Bedarfsplanungsbehörde (Kreisjugendamt) mit Stand 31.07.2019 besteht eine Unterdeckung von einer Kita-Gruppe. Bisher scheinen, entgegen dem Bedarfsplan, noch ausreichend Plätze zur Verfügung zu stehen, da bisher den Anmeldungen der Eltern entsprochen werden konnte. Die Stadt Gerolstein betreffend wären nach dem Bedarfsplan 22 Kita-Plätze zu wenig. Nach den Anmeldezahlen der Einrichtungen sind die vorhandenen Plätze der drei Einrichtungen ausreichend.

 

Der neue Bedarfsplan wird in der November-Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Vulkaneifel verabschiedet; auch dieser weist die Unterdeckung einer Gruppe aus. Nach Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss wird Herr Krämer der Verwaltung den verabschiedeten Bedarfsplan übermitteln und zur Verfügung stellen.

 

Kita-Zukunftsgesetz ab 01.07.2021

Ab dem 01.07.2021 tritt das neue Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft. Dort sind die Gruppenstrukturen in den bisherigen Formen nicht mehr vorgesehen und werden auch in der Betriebserlaubnis nicht mehr aufgeführt werden. Stattdessen werden die Plätze für Kinder unter zwei Jahren sowie die Plätze von zwei Jahren bis zum Schuleintritt in der Betriebserlaubnis ausgewiesen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass die Betriebserlaubnisse für die Kitas zukünftig weniger Plätze ausweisen als aktuell. Weiterer wichtiger Eckpunkt des neuen Gesetzes ist der Rechtsanspruch auf einen durchgehenden Betreuungsanspruch von sieben Stunden (ab Beginn der Öffnungszeit) sowie ein inkludiertes Mittagessen. Auch dieser Aspekt stellt die Einrichtungen und ihre Ausstattungen vor neue Herausforderungen.

 

Die Einrichtungsbesuche durch das Landes- sowie Kreisjugendamt fanden im Juli 2020 statt. Im Vorfeld hierzu besichtigte die Lebensmittelüberwachung der Kreisverwaltung Vulkaneifel im März 2020 die Küchen und deren Ausstattung.

 

Hinsichtlich darauf, dass die Auslastung der Kita Pelm stetig sehr hoch ist, muss bedacht werden, dass es in einigen Jahren dort zu einer Ausgliederung der Kinder aus dem Stadtteil Gees kommen könnte; im Bedarfsplan handelt es sich aktuell um 12 Kinder.

 

Ergebnis der Einrichtungsbesuche ist, dass derzeit die Anzahl der Plätze in den jeweiligen städtischen Kitas voraussichtlich beibehalten bleiben können. Um die Platzzahl in der Kita „Alter Markt“ sichern zu können, sind allerdings räumliche Umstrukturierungen erforderlich, die mit der Küchenausstattung sowie der Situation des Personalraumes zusammenhängen. Hier weist Fr. Pauly auch auf die räumliche Problematik im Zusammenhang mit dem in der Kita „Alter Markt“ Projektes „Kita im Sozialraum“ hin. Hier wird der Kita durch den Kreis für die Projektlaufzeit von derzeit 5 Jahren eine Sozialpädagogin mit 19,5 Std. zur Seite gestellt. Es können über dieses Projekt bis zum 31.12.2020 Sachkosten für beispielsweise Raumausstattung etc. abgerechnet werden. Ein eigenes Büro / Besprechungsraum für die Sozialpädagogin wäre zur optimalen Umsetzung des Projektes notwendig. Derzeit wird die Küche in dieser Einrichtung als Multifunktionsraum (Küche, Personalraum, Besprechungsraum, Raum für Gruppenarbeiten der Kinder) genutzt. Hier wäre die Auslagerung eines Personalraumes sowie die Anmietung eines Büro’s für die Sozialarbeiterin in unmittelbarer und fußläufiger Nähe der Einrichtung dringend erforderlich.

 

Auch im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Kita-Zukunftsgesetzes und der damit verbundenen Erweiterung der zu leistenden Mittagsverpflegung ist eine Auslagerung des Personalraumes dringend erforderlich. Derzeit wird durch Fachbereich 2 geprüft, ob die Installation eines Speiseaufzuges in der Küche möglich ist, um den von der Unfallkasse RLP geforderten sicheren Transport der Mittagsverpflegung auch für die im Kellergeschoss befindlichen Gruppe zu gewährleisten. Die Schaffung eines solchen Aufzuges hätte dann höchstwahrscheinlich zur Folge, dass die ohnehin schon sehr problematische Nutzung der Küche als Multifunktionsraum nicht mehr möglich ist und die wegfallenden Nutzungsmöglichkeiten (Personalraum, Besprechungsraum etc.) in andere Räumlichkeiten ausgelagert werden müsste. Dies ist in den vorhandenen Räumen der Einrichtung allerdings nicht möglich. Des Weiteren könnte dann mit Anmietung externer Räumlichkeiten auch dem Personal wieder ermöglicht werde, die Pausen in einem Personalraum und nicht „zwischen Tür und Angeln“ verbringen zu können und auch Teamsitzungen sowie Elterngespräche in einer angemessenen Räumlichkeit abhalten zu können.

 

Stadtbürgermeister Uwe Schneider teilt mit, dass sich die Stadtspitze schon seit einiger Zeit in verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem Caritas-Verband befindet, um eine Anmietung entsprechender Räumlichkeiten zu verwirklichen. Nach jetzigem Sachstand besteht die Möglichkeit, ab voraussichtlich März 2021 entsprechende Räumlichkeiten im derzeitigen Caritas-Gebäude anzumieten. Der Vorsitzende wird sich am 11.11.2020 selbst vor Ort einen Einblick über die derzeitige räumliche Problematik in der Einrichtung machen.

 

Baulicher Zustand Kita „Unter den Dolomiten“:

Die Kita „Unter den Dolomiten“, die zurzeit des Neubaus der Kita „Kleine Helden“, nur noch als zweigruppige Übergangslösung beibehalten wurde, ist dringend sanierungsbedürftig. In einer Bauwerksbegehung am 18.07.2019 wurden erhebliche Mängel durch die zuständige Bauabteilung festgestellt und dokumentiert. Hochbauingenieur Johannes Dahm geht kurz auf die Ergebnisse der letzten Begehung ein. Es wurden mitunter Mängel an der Tragwerkskonstruktion, den Fenstern sowie dem Dach festgestellt. Er weist allerdings auch darauf hin, dass das Gebäude nicht vor einem Einsturz steht, es sich allerdings so langsam am Ende seines Lebenszyklus steht.  Aus heutigen pädagogischen Gesichtspunkten entspricht die Kita nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Unter Zugrundelegung einer ersten Kostenschätzung aus 2005 und unter Berücksichtigung des Baupreisindex ergeben sich geschätzte Gesamtsanierungskosten von rd. 600.000 €. Hierin ist die Verschlechterung des Gebäudes in den letzten 15 Jahren nicht berücksichtigt; für eine aktuelle Kostenermittlung wäre ein Fachbüro einzubeziehen. Aus Sicht des Fachbereiches 2 ist eine Sanierung des Gebäudes unwirtschaftlich.

Stadtbürgermeister Uwe Schneider weist darauf hin, dass die zur vorläufigen Erhaltung des Kindergartenbetriebes notwendigen Reparaturen in diesem Jahr vorgenommen wurden. Hier wurden nach Aussage von Johannes Dahm mitunter die Schüttung vom Dach entfernt um dieses zu entlasten, Brandschutzmaßnahmen sowie auch die Umsetzung einer besseren Essenssituation wurde vorgenommen. Allerdings weist Johannes Dahm ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Gerolstein aus Sicht des Fachbereiches 2, Stand heute, die Räumlichkeiten der Kita Unter den Dolomiten nur noch maximal 2-3 Jahre betreiben könnte.

 

In Vorgesprächen mit dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten wurde über den möglichen Neubau einer dreigruppigen Einrichtung gesprochen, die die in die Jahre gekommene zweigruppige Kita „Unter den Dolomiten“ ersetzen könnte. Auf Nachfrage teilt Herr Krämer vom Kreisjugendamt mit, dass auch aus seiner Sicht vorrausschauend eine zweigruppige Einrichtung mit Möglichkeit zur Erweiterung einer dritten Gruppe geplant werden sollte. Stadtbürgermeister Uwe Schneider versichert, dass die Stadt in Überlegungen steckt wie und wo ein eventueller Neubau der Einrichtung umgesetzt werden kann. Hier steht die Suche nach einem geeigneten Grundstück derzeit im Vordergrund. 

 

Auf Nachfrage des Ausschusses geht Herr Marcel Krämer kurz auf die mögliche Förderung des Landkreises Vulkaneifel ein. Gemäß der „Richtlinien des Landkreises Vulkaneifel über die Gewährung von Kreiszuschüssen der Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe“ gewährt der Landkreis für Neubau einer Gruppe 65.000,- € und für den Umbau einer Gruppe 30.000,- €. Insoweit ist von Seiten des Landkreises von insgesamt 125.000,- € zu rechnen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Frank Kerner wird Stadtbürgermeister Uwe Schneider in Zusammenarbeit mit Herrn Hunz vom Fachbereich 1 (dieser betreute damals den Neubau der Kita Kleine Helden als PPP-Projekt), ob eine Erweiterung der Kita Kleine Helden möglich ist.

 

Ausschussmitglied Judith Kästner-Hontheim fragt nach einer eventuellen Reaktivierung der Kindertagesstätten Müllenborn und Büscheich. Hier erläutert Uwe Schneider, dass in diesen ehemaligen Kindergärten räumlich jeweils nur eine Gruppe integriert waren. In Büscheich wäre eine Reaktivierung mit den heutigen räumlichen Voraussetzungen nicht mehr möglich. Der anwesende Ortsvorsteher von Müllenborn Kai Uwe Dahm gibt an, dass es für das ehemalige Kita-Gebäude derzeit keine andere Nutzung gibt. Die Räumlichkeiten werden allerdings weiter betrieben (heizen etc.) und würden auch kurzfristig wieder reaktiviert werden können. Dies wäre nach Auskunft von Uwe Schneider in der Überlegung, falls die Kita „Unter den Dolomiten“ bis zur Fertigstellung eines Neubaus räumlich nicht mehr betrieben werden kann. Ungünstig wäre in diesem Fall die räumliche Trennung der zwei Gruppen (Kinder und Personal) und soll, wenn möglich vermieden werden.