Beschluss:

Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses fasst der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des FNP und bevollmächtigt den Bürgermeister, ein externes Büro mit der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen zu beauftragen.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 13.02.2020 wurde über den Antrag zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes beraten.

Aufgrund der Gesamtfläche der Verbandsgemeinde Gerolstein sind die Planungsleistungen nach einer ersten Kostenschätzung europaweit auszuschreiben. Da eine solche Ausschreibung bis zu 9 Monate dauern kann, soll der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des FNP fassen, damit ein externer Berater mit der Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung beauftragt werden kann.

In der Sitzung am 13.02.2020 hatte die Verwaltung den zu erwartenden Zeitpunkt für die Gesamtfortschreibung erläutert. Sofern man die Offenlagen- und Beteiligungszeiten heranzieht ergibt sich, dass mit der europaweiten Ausschreibung des Planungsbüros im dritten Quartal 2020 begonnen werden muss, um im vierten Quartal 2025 einen fertigen Flächennutzungsplan beschließen zu können.

Dieser Zeitplan enthält keine nochmaligen Offenlagen, mögliche Zielabweichungsverfahren oder andere zeitliche Verzögerungen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der Verbandsgemeinde Gerolstein sind noch Mittel aus dem Jahr 2019 vorhanden. Darüber hinaus wurden im Haushalt 2020 25.000 Euro für die Beauftragung eines externen Beraters eingestellt.

CDU-Fraktionssprecher Schildgen erkundigt sich auf die entstehenden Gesamtkosten des Verfahrens. Die im Raum stehenden 25.000 Euro sind lediglich für die Beauftragung eines externen Beraters eingestellt. Laut Fachbereichsleiter Schneider sind die Gesamtkosten zum aktuellen Zeitpunkt nicht absehbar.