Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Förderung des Ausbaues der Wirtschaftswege

1.       „Am Alten Sportplatz“ Hillesheim

2.       „Alte K 47“ Niederbettingen – Oberbettingen

zur Kenntnis, stimmt einer Ausbauplanung zu und beauftragt die Verwaltung die weiteren Planungsschritte, einschließlich Stellung der Förderanträge bei der ADD, für die HH-Jahre 2021 ff zu veranlassen.

 

Parallel soll die Planung für die Erstellung eines Radweges von Bolsdorf zum Bahnhof Oberbettingen stattfinden.

Sachverhalt:

 

Im Auftrage der Stadt und der Jagdgenossenschaft Hillesheim hat die Verwaltung zwei Wirtschaftswege zur Prüfung der Förderfähigkeit des Ausbaues gemäß dem „Entwicklungsprogramm EULLE des Landes und der EU, Ziffer 9.3, Vorhabenart M4.3c Förderung des Landwirtschaftlichen Wegebaus außerhalb der Flurbereinigung“ beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) gemeldet.

 

Es sind die Wege:

1.       „Am Alten Sportplatz“, Hillesheim

2.       „Alte K 47“ Niederbettingen – Oberbettingen

 

Eine Förderfähigkeit von Wirtschaftswege ergibt sich aus der Bedeutung ihrer landwirtschaftlichen Funktion und Erschließung gemäß dem sogenannten „Wegenetzplan“ des Landes.

Hierin sind förderfähige Wege mit Prioritäten aufgeführt.

Diese wiederum unterliegen je nach Einzel- und Sonderfunktionen einer Bepunktung, was ihre Förderung grundsätzlich auslöst und beschleunigen kann.

Es wird grundsätzlich ein Ausbau in der Breite von mindestens 3,5 m im Bestand, bzw. 4,0 m bei Neubau gefördert.

Am 13.07.2020 fand eine Besichtigung der Wege durch Vertreter des DLR, der Landwirtschaftskammer und der Antragsteller statt.

Hierzu wird vom DLR je ein „Vermerk“ gefertigt, der die vorgeschlagene Bauweise und Förderhöhe sowie sonstige Bedingungen beinhalten wird. Die Vermerke stehen noch aus.

 

Zu Weg 1 „Am alten Sportplatz“

Der Weg bildet einen Teil einer Westumfahrung der Stadt für die Landwirtschaft und ist mit der hohen Priorität II im Netzplan vermerkt. Zudem verläuft hierüber ein HBR-beschilderter Radweg des Radwegenetzes, was zu einer höheren Bepunktung führt.

 

Zu Weg 2 „Alte K 47 Niederbettingen –Oberbettingen“

Dieser Weg hat keine Priorität im Wegenetzplan des Landes, kann aber auf Grund seiner Bepunktung nach dem Kriterienkatalog (auch hier Radwegeführung) eine Förderfähigkeit ohne Priorität erlangen.

 

Für beide Wege hat das DLR bei der Bereisung eine Förderung ab 2021 ff in Aussicht gestellt, wobei in der Rangfolge die voraussichtliche Förderung des prioritären Weges 1: „Am Alten Sportplatz“ mit 75 % ausfällt, die des Wege 2: „Alte K 47“ mit 65%, wenn hier die Gemeinde Oberbettingen ihr Teilstück in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit ausbauen lässt, was diese vorläufig bestätigt hat.

 

Ein Förderantrag ist bei der ADD – Trier, zu stellen, nachdem Belange der Wasserwirtschaft, sowie der Naturschutzbehörde, bezüglich Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen im Zuge der Wegebauplanung, abgestimmt sind und die Untere Naturschutzbehörde eine Baugenehmigung erteilt.

 

Die Baukosten für die Wege sind vorläuft grob abgeschätzt mit:

120.000 € für Weg 1 (bei 75 % Förderung verbleibender Eigenanteil: 30.000 €)

250.000 € für Weg 2 (bei 65 % Förderung verbleibender Eigenanteil: 94.500 €)