Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt nach eigehender Beratung den Änderungen des Rahmenvertrags der Solidargemeinschaft zu.

Sachverhalt:

 

Der Rahmenvertrag der Solidargemeinschaft „Duppacher Rücken“ war bereits in den letzten Beratungen des Ortsgemeinderates erörtert worden. Im Rahmend der abschließenden Beratungen haben sind noch Änderungswünsche ergeben, welche eine erneute Beratung im Ortsgemeinderat erforderlich machen.

 

Im Einzelnen sind dies folgende Änderungen:

 

1.       Änderung:

 

Falsche fortlaufende Nummerierung der § 7 und § 8 der Vereinbarung

 

streiche:      § 7 Salvatorische Klausel

setze:            § 6 Salvatorische Klausel

 

streiche:      § 8 Schlussbestimmungen

setze:            § 7 Schlussbestimmungen

 

2.       Änderung:

 

Veränderung des Textes/Inhaltes des § 3 (1) Abwicklung

 

streiche:      Text § 3 (1) Abwicklung

 

(1)    Die beteiligten Gemeinden beabsichtigen, ihre Flächen gemeinschaftlich bzw. mit in wesentlichen Punkten gleichlautenden Verträgen an einem einheitlichen Anlagenbetreiber zu verpachten. Die Entscheidungskompetenz der jeweiligen Gemeinderäte zum Abschluss der Grundstückspachtverträge bleibt unberührt.

 

setze:            Text § 3 (1) Abwicklung

 

(2)    Die beteiligten Gemeinden beabsichtigen, ihre Flächen gemeinschaftlich und in gleichlautenden Verträgen an einem einheitlichen Anlagenbetreiber zu verpachten. Die Entscheidungskompetenz der jeweiligen Gemeinderäte zum Abschluss der Grundstückspachtverträge bleibt unberührt.

 

3.       Änderung:

 

Veränderung des Textes/Inhaltes § 4 erster Satz

 

streiche:      Text § 4 erster Satz

 

Der Vertrag kann von den beteiligten Ortsbürgermeistern erst dann unterschrieben werden, wenn zuvor eine Beschlussfassung in den jeweiligen Gemeinderäten stattgefunden hat.

 

setze:            Text § 4 erster Satz

 

Der Vertrag kann von den beteiligten Ortsbürgermeistern erst dann unterschrieben werden, wenn zuvor eine zustimmende Beschlussfassung in den jeweiligen Gemeinderäten stattgefunden hat.

 

4.       Änderung:

 

Veränderung des gesamten Textes/Inhaltes § 5 Beschlüsse/Abstimmungen

 

streiche:      gesamten Text

 

Sollten im Rahmen der Solidargemeinschaft Abstimmungen erforderlich werden, erfolgen diese in Stimmenmehrheit (je Gemeinde 1 Stimme).

 

setze:            neuen Text

 

(1)    Der Pachtverteilerschlüssel (§ 2) kann nur mit einem einstimmigen Beschluss der Solidargemeinschaft geändert werden.

 

(2)    Alle anderen Entscheidungen der Solidargemeinschaft erfolgen in Stimmenmehrheit (je Gemeinde 1 Stimme).